Tschechien schlägt der EU Einschränkung der Bewegung russischer Diplomaten im Schengen-Raum vor

Tschechien schlägt der EU vor, die Bewegung russischer Diplomaten im Schengen-Raum einzuschränken. Laut Außenminister Jan Lipavský (Piraten) finden viele Spionageaktivitäten unter einer diplomatischen Tarnung statt, was eine öffentlich bekannte Tatsache ist. Darüber informierte der Sprecher des Außenministeriums, Daniel Drake, am Dienstag.

Über den tschechischen Vorschlag informierte zuvor die Financial Times. Lipavský bestätigte, dass es einen derartigen Vorschlag gibt. Die Verhandlungen darüber seien nicht abgeschlossen, sodass er keine Details mitteilen könne, so der Außenminister.

Tschechien verlangt, dass russische Diplomaten Visa und Aufenthaltsgenehmigungen bekommen, die die Bewegung nur im Rahmen des Gastgeberlandes, und nicht im ganzen Schengen-Raum ermöglicht. Den Financial Times zufolge verlangt Tschechien, dass die EU nur biometrische Pässe akzeptiert, die schwieriger zu fälschen sind oder schwieriger mit einer falschen Identität verknüpft werden können.

Nach Russlands Invasion in die Ukraine hatten viele Länder einen Teil russischer Diplomaten des Landes verwiesen. Tschechien unternahm diesen Schritt schon früher wegen dem Fall Vrbětice. In der russischen Botschaft in Prag sind derzeit sechs Diplomaten tätig. Russische Diplomaten können sich jedoch in 24 der 27 EU-Länder frei bewegen, genauso wie in der Schweiz, in Norwegen und auf Island. Darauf machte die Financial Times aufmerksam.