Tschechien soll EU-Hilfe in Syrien organisieren

Der tschechischen Botschaft in Damaskus soll eine besondere Rolle zukommen: Sie könnte die Europäische Union bei der Verteilung humanitärer Hilfen für die syrische Bevölkerung vertreten. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat bei ihrem Besuch in Prag in dieser Woche Tschechien darum gebeten.

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Tschechien könnte die Verteilung von humanitären Hilfen in Syrien koordinieren. Die tschechische Botschaft wurde beauftragt, die Möglichkeiten für Hilfsleistungen in dem Bürgerkriegsland zu prüfen. Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten) bestätigte gegenüber dem Tschechischen Rundfunk, dass die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bei ihren Gesprächen mit ihm und dem tschechischen Premier diesen Wunsch geäußert hat:

„Es ist derzeit sehr schwer, nach Syrien zu kommen. Dabei gibt es dort eine große Anzahl von hilfsbedürftigen Menschen. Während der Gespräche tauchte die Idee auf, die Botschaft der Tschechischen Republik zu nutzen.“

Tomáš Prouza (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)

Die Tschechische Republik hat als einziges EU-Land derzeit eine aktive Botschaft in Damaskus. Alle weiteren Staaten Europas haben ihre Vertretungen geschlossen, seitdem der Bürgerkrieg ausgebrochen ist. Dazu der tschechische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Tomáš Prouza:

„Tschechien hat sich entschieden, die Botschaft zu halten, solange es möglich ist. Dazu hat ganz stark beigetragen, dass unsere Botschafterin, Frau Filipi, seit ihrem Amtsantritt sehr großen Respekt in der Region genießt. Da sie dort viele Kontakte hat, hat sie sich bereiterklärt, in der Region zu bleiben und nicht nur die Interessen Tschechiens, sondern auch vieler weiterer Länder und einschließlich der USA zu vertreten.“

Federica Mogherini und Lubomír Zaorálek (Foto: ČTK)

Prouza hob allerdings die Tätigkeit des ganzen Teams der tschechischen Botschaft positiv hervor:

„Die Botschafterin hat Menschen um sich, die jeden Tag ihr Leben riskieren, damit wir überhaupt Informationen aus Syrien bekommen und zumindest teilweise erfahren, was dort geschieht. Es sind weniger als zehn Personen.“

Bei dem Besuch von Mogherini in Prag sei das Interesse beider Seiten klar angesprochen worden. Im Anschluss daran wurden Gespräche aufgenommen worden, wie die Idee konkret umzusetzen sei. Diese stünden aber erst am Anfang, sagte Außenminister Zaorálek:

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„Wir werden darüber verhandeln, welche Rolle die Botschaft spielen könnte, um welche Gebiete Syriens es sich handeln würde. Bisher war es unmöglich, einige Regionen zu erreichen. Wenn es unserer Botschaft gelingt, mit den syrischen Vertretern zu verhandeln, könnte man vielleicht einen Weg finden, um die Sicherheit der Lieferungen zu garantieren und die Hilfsgüter an Ort und Stelle zu bringen.“

Laut Zaorálek sei sich Europa bewusst geworden, dass man die syrische Regierung bei der Lösung mit einbeziehen müsse:

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„Wir können nicht wiederholen, was im Irak geschehen ist. Damals wurde die Administration des früheren Staates zerschlagen. Danach zeigte sich, dass es sehr schwer ist, das Land zu vereinigen und eine Regierung zu bilden, die imstande wäre, das ganze Gebiet in den Griff zu bekommen. Wir können uns nicht vorstellen, dass es in Syrien zu einer politischen Lösung kommt ohne Miteinbeziehung der gegenwärtigen Regierung, die einen bedeutenden Teil des Landes beherrscht. Sie muss unser Partner bei allen Verhandlungen sein.“