Tschechien und der Krieg am Golf: Neueste Entwicklungen

Irak, Foto: CTK

Über Neuigkeiten, die sich in den letzten vierundzwanzig Stunden im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg aus tschechischer Sicht ergeben haben, berichtet Gerald Schubert im folgenden Beitrag:

Am Dienstag tagt in Prag der Staatliche Sicherheitsrat, und der beschäftigt sich unter anderem mit der Frage, ob man das Feldlazarett der tschechischen Armee nach Beendigung der Militäroperation im Irak in die Golfregion verlegen soll. Durch die medizinische Hilfe, die auf diese Weise geleistet würde, könnte sich Tschechien quasi am Wiederaufbau des Landes nach dem Krieg beteiligen. Ungelöst ist in diesem Zusammenhang aber noch die Finanzierungsfrage. Verteidigungsminister Tvrdik:

"Wir können uns eine gewisse Beteiligung an der Finanzierung aus dem tschechischen Militärbudget durchaus vorstellen, aber es könnte sich freilich nicht um den vollen Betrag handeln. Denn unsere Mittel sind bereits begrenzt. Aber wenn wir schon keine Geldmittel haben, dann haben wir Interesse daran, wenigstens unsere Fähigkeiten anzubieten, und zu helfen, wo immer es nur möglich ist."

Doch nicht nur die Geldmittel, sondern auch die rechtliche Deckung einer Entsendung des mobilen Militärkrankenhauses müsste noch geklärt werden. Denn ohne ein neues Mandat, also ohne Zustimmung durch die Abgeordnetenkammer des tschechischen Parlaments, könnte das Feldlazarett höchstens 60 Tage lang im Einsatz sein.

Irak,  Foto: CTK
Im Zusammenhang mit dem Irak-Krieg ist die zweite Neuigkeit aus tschechischer Perspektive die Ausweisung des Vorsitzenden der irakischen Vertretung in Prag, Malik Muhammad Ani. Bei Muhammad Ani handelt es sich bereits um den fünften irakischen Diplomaten, der binnen weniger Tage zur "unerwünschten Person" erklärt wurde, was in der Diplomatensprache meist bedeutet, dass jemand der Spionage verdächtigt wird. Tschechische Geheimdienste hatten auf derlei Tätigkeiten, die nicht in direktem Zusammenhang mit der diplomatischen Tätigkeit jener Abgesandten stünden, hingewiesen, nähere Umstände oder konkrete Verdachtsmomente wurden jedoch bislang nicht veröffentlicht. Detail am Rande: Die Verhaftung oder Ausweisung einer der Spionage verdächtigten Person gilt gemeinhin nicht unbedingt als großer geheimdienstlicher Erfolg. Denn effektiver ist es natürlich in den meisten Fällen, den Agenten still zu enttarnen und die von ihm ausgehenden Informationsströme weiter zu verfolgen. In den internationalen Wirren des momentanen Konfliktes könnten aber auch hier die Karten zumindest vorübergehend neu gemischt worden sein.