Tschechien und die Slowakei vor den Wahlen
Wie üblich - in der letzten Ausgabe der Begegnungen im Monat - befassen wir uns auch heute gemeinsam mit unseren Kollegen von der deutschsprachigen Redaktion von Radio Slowakei International mit einem tschechisch-slowakischen Thema. Da dieses Jahr in den beiden Ländern die Wahlen stattfinden, entschieden wir uns, Sie über die Vorwahlatmosphäre in der Slowakei und in Tschechien zu informieren. Das Wort hat Lýdia Korecká, die leitende Redakteurin der deutschsprachigen Redaktion von Radio Slowakei International:
Besonders offensiv ist der Auftritt des Vorsitzenden der außerparlamentarischen Partei Smer Robert Fico. Seine Partei liegt mit 15 % Präferenzen ganz vorne und Fico selbst sieht sich bereits in der Rolle des künftigen Premierministers.
Die Kampagne läuft auch beim amtierenden Premierminister und Vorsitzenden der Slowakischen demokratischen und christlichen Union Mikulas Dzurinda. Er attackiert seinen grössten Gegner Vladimir Meciar und ruft zur Überwindung des Meciarismus auf. Das ist jedoch mehr als verblüffend. Hat Dzurinda vielleicht vergessen, dass ihm die Bürger bei den letzten Wahlen grünes Licht für die Überwindung von Meciar und Meciarismus gaben? Es standen ihm dafür ganze vier Jahre zur Verfügung. Wie hat er sie genutzt? Nach Beliebtheit von Meciar und seiner Partei Bewegung für eine demokratische Slowakei zu urteilen, gar nicht. Meciars Partei liegt mit ständigen Präferenzen um 27 Prozent bei den potenziellen Wählern sehr hoch im Kurs. Diese Partei ist eigentlich die einzige mit einem sicheren Wahlsieg in der Tasche noch vor den Wahlen. Ob nach ihrem Sieg die NATO und EU-Ambitionen der Slowakei beeinträchtigt werden, ist nicht schwer zu erraten.
Wieso liegt Meciar so hoch im Kurs? Ist man vielleicht vom jetzigen Premier Mikulas Dzurinda enttäuscht? Hat er seine damaligen Wahlversprechen gehalten? Diese und andere Fragen muss man sich stellen um dahinter zu kommen, warum Meciars Popularität nicht nachlässt.
Premier Dzurinda musste kürzlich selbst zugeben, seine Vorwahlversprechen nicht eingelöst zu haben. Unerfüllt blieb das Versprechen der zweifachen Lohnerhöhung und einer relevanten Senkung der Arbeitslosenrate. Bis zur Parlamentswahl im September wird der Durchschnittslohn in der Slowakei nicht - wie 1998 versprochen - doppelt so hoch sein, sondern nur um etwa 40 % höher. Ebenfalls ist es der Regierung nicht gelungen, die Arbeitslosigkeit zu senken, im Gegenteil, diese ist um 5 % gestiegen.
Günstiger fiel die Bilanz aus was die höheren Renten, niedrigeren Steuern und die Kriminalitätsbekämpfung anbelangt. Und ausserdem nicht zu vergessen: Dzurindas Regierung hat das Land vor die Tür der NATO und der EU geführt.
Die Christlich-demokratische Bewegung in der Slowakei gehört zu den stabilsten politischen Subjekten, mit ständigen 7-prozentigen Wahlpräferenzen. Für die September-Parlamentswahlen haben sich die Christdemokraten ein hohes Ziel gesteckt. Sie rechnen damit, dass Staatspräsident Schuster den allem Anschein nach sicheren Wahlsieger Meciar wegen seiner Unglaubwürdigkeit im Ausland nicht mit der Regierungsbildung beauftragen wird. So hoffen sie die künftige Regierung zusammenstellen zu können. Ist diese Vorstellung reel? Justizminister und Exvorsitzender der Christdemokraten Jan Carnogusky:
Laut jüngsten Meinungsforschungen würden in der Slowakei 7 Parteien die 5 % Hürde schaffen und ins Parlament kommen.
Meciars Partei HZDS hat 27 % Wahlpräferenzen, Ficos Partei Smer - 15 %, Partei der Ungarischen Minderheit SMK - 11 %, Dzurindas Partei SDKU - 9 %, die Allianz des neuen Bürgers ANO - 8 %, die Christlich-demokratische Bewegung KDH - 7 % und die Slowakische Nationalpartei 6 %. Wird danach wieder eine Regenbogenregierung entstehen, wie es jetzt der Fall ist, bleibt abzuwarten.
"Einem neuen Schicksal entgegen". Die aus der Freiheitsunion-Demokratischen Union (US-DEU) und den Christdemokraten (KDU-CSL) bestehende Koalition versucht die Wähler mit dem folgenden Satz zu überzeugen: "Wir bringen die Dinge wieder in Ordnung." Und die Kommunisten schließlich versichern, sie seien "Mit den Menschen, für die Menschen".
Nach den zu Beginn der Woche von der Agentur STEM durchgeführten Meinungsumfragen stellen sich die Wahlpräferenzen wie folgt dar: die Bürgerdemokraten liegen mit fast 25% der Stimmen an erster Stelle, gefolgt von den Sozialdemokraten mit knapp 23% der Stimmen. Die dritthöchste Stimmenzahl - 16% würde gegenwärtig die Koalition bekommen, ihr folgen an vierter Stelle die Kommunisten mit etwas mehr als 13% der Stimmen. Keine andere Partei würde zur Zeit die 5%-Hürde überwinden, um ins Abgeordnetenhaus gewählt werden zu können.
Die nach den Wahlpräferenzen stärkste Partei - die ODS - mobilisiert - ähnlich wie bei den vergangenen Wahlen - gegen die linke Drohung. Nach Meinung der Bürgerdemokraten droht zwar nicht die Rückkehr des Kommunismus, eine Drohung stellt jedoch ihrer Meinung nach die sozialistische Einschränkung der Freiheit dar. Nicht nur die Kommunisten und die Sozialisten bemühen sich nach Meinung der ODS jedoch um die Rückkehr in alte Zeiten. Auch die Christdemokraten und ein Teil der Freiheitsunion zählen für die ODS aufgrund ihres Abstimmungsverhaltens dazu. Ihre Konkurrenten erinnerten jedoch daran, dass die Bürgerdemokraten vor vier Jahren gegen die Linken zwar mobilisierten, ihnen danach jedoch ermöglichten, zu regieren. Der mit Abstand größte Star großer Wahlversammlungen der Bürgerdemokraten ist Parteichef Vaclav Klaus, gleichzeitig Chef des Abgeordnetenhauses. Er ließ vor ca. einer Woche wieder verlauten, es gebe die Möglichkeit, dass die Bürgerdemokraten mit den Sozialdemokraten schließlich eine Mehrheitsregierung bilden könnten.
Die diesjährige Wahlkampagne wird von einer nationalen Welle begleitet. Dazu gehören Pilgerfahrten der Politiker auf den legendenumwobenen Berg Rip sowie die Wahlsprüche der Bürgerdemokraten über die Verteidigung der nationalen Interessen.
Viel weniger Aufmerksamkeit als den so oft proklamierten nationalen Interessen wird während der Wahlkampagne dem angestrebten EU-Beitritt geschenkt. Nach Meinung des Politologen Rudolf Kucera sind die Aussichten, dass nach den Wahlen eine Mehrheitsregierung entstehen wird, die den Beitritt der Tschechischen Republik zur EU energisch zu Ende führen könnte, gering:
"Ich meine, dass die Menschen den großen Parlamentsparteien gegenüber immer skeptischer werden und dass sie sich eher für kleinere Parteien entscheiden wollen. Im Endeffekt wird dies dazu führen, dass es sehr schwierig sein wird, ein funktionierendes Kabinett zusammenzustellen,"
erklärte Kucera und fügte hinzu, er erwarte nicht, dass eine aktionsfähige Regierung gebildet wird, die imstande sein wird, alle Probleme mit dem EU-Beitritt zu lösen und die Bürger davon zu überzeugen, dass eine schnelle Integration nach Westeuropa in unserem Interesse liegt.
Inwieweit sich diese Meinung bestätigen wird, werden wir schon bald erfahren.
