Tschechien unterstützt die Slowakei bei NATO-Erweiterung

Tschechien unterstützt den NATO-Beitritt der Slowakei, zu dem diese im Rahmen des Erweiterungsgipfels im Herbst nächsten Jahres in Prag eingeladen werden sollte. Diese Unterstützung Tschechiens versprach Präsident Vaclav Havel bei seinen Gesprächen mit dem slowakischen Premier Mikulas Dzurinda, der zu einem offiziellen Besuch in Prag weilte, nicht zum ersten Mal. Dagmar Keberlova berichtet.

Slowakische Flagge

Vaclav Havel hat bezüglich der NATO-Erweiterung angemerkt, dass die NATO-Mitgliedschaft das Bewusstsein des Landes stärke sowie zur Stabilisierung der Verhältnisse und besseren Vorbereitung auf den EU-Beitritt beitrage. Havel zufolge sei es wichtig, dass die Allianz eine positive Erfahrung mit der bisherigen Wirkung der neuesten Mitglieder - also Ungarns, Polens und Tschechiens - habe und daher die Erweiterung dann nicht als eine Art Risiko wahrnehme. Der slowakische Premier bedankte sich bei dem tschechischen Präsidenten für dessen Unterstützung bei den slowakischen NATO-Beitrittsbemühungen. Wie die Chancen der Slowakei stehen, der NATO nächstes Jahr beizutreten, fragte ich den Politologen Robert Schuster:

"Die Slowakei ist in einer sehr ähnlichen Lage als seinerzeit Tschechien, Slowakei und Polen, weil die damalige Entscheidung zur Erweiterung der NATO eine rein politische war. Die Armeen der drei Länder erfüllen bis heute nicht die NATO Kriterien. Und ähnlich ist es in der Slowakei. In der Slowakei geht es darum, ein politisches Signal zu setzen.

Zweitens würde mit der Aufnahme der Slowakei eine wichtige Lücke geschlossen, die es derzeit zwischen den ANTO Ländern Polen und Ungarn gibt."

Dzurinda äußerte im Rahmen seiner Visite den Wunsch der Slowakei, gemeinsam mit den Ländern der Visegrader Staatengruppe der EU beizutreten. Derzeit hat die Slowakei sogar mehr EU-Verhandlungskapitel abgeschlossen als Tschechien. Warum die Slowakei ursprünglich aus der ersten Erweiterungswelle herausgefallen, nun aber wieder besser dran ist, erklärt Robert Schuster:

"Das hängt damit zusammen, dass die damalig slowakische Regierung eine nicht besonders pro europäische Politik betrieb, weil sie eine autoritäre Regierung hatte. Das hat sich mittlerweile geändert und damit hat sich auch die Einstellung der EU gegenüber der Slowakei geändert. Zweitens nach dem EU Gipfel in Helsinki in Dezember 1999 alle 12 potenzielle Mitgliedsländer auf die gleiche Linie gestellt wurden. Deswegen glaube ich hat die Slowakei durchaus die Möglichkeit dass sie zusammen mit den Visegrader Staaten aufgenommen wird."