Tschechiens Finanzminister Stanjura: Haushalt für 2023 ist stabil

Tschechiens Finanzminister, Zbyněk Stanjura (Bürgerdemokraten), rechnet nicht damit, dass der Haushalt für dieses Jahr angehoben werden muss. Der Ressortchef sagte dies am Sonntag in einer Diskussionssendung im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen. Auch im Falle, dass das vom Kabinett geplante Gesetz zur Anpassung der Rentenerhöhung im Abgeordnetenhaus keine Unterstützung findet, sei der Haushalt stabil, so Stanjura.

Über die strittige Novelle wird in der kommenden Woche im Parlament verhandelt. Das Kabinett von Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) möchte durch die Änderung dafür sorgen, dass die Renten in Tschechien weniger ansteigen. Robert Králíček, Abgeordneter der Oppositionspartei Ano, sagte am Sonntag dem Sender CNN Prima News, seine Partei werde eine Verfassungsklage einreichen, sollte das Gesetz verabschiedet werden.