Tschechiens Justizminister tritt wegen Bitcoin-Spende von Verurteiltem zurück

Der tschechische Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) kündigt seinen Rücktritt an. Er habe sich zum Rücktritt entschlossen, nachdem er sich mit Premier Fiala darauf geeinigt hat, dass er den Ruf der Regierung oder der Regierungskoalition nicht beschädigen wolle, schrieb Blažek am Freitagnachmittag im Netzwerk X.

Regierungschef Petr Fiala (Bürgerdemokraten) begrüßte die Entscheidung zum Rücktritt und äußerte seine Überzeugung, dass Blažek in gutem Glauben gehandelt habe. Seiner Meinung nach hat sich der scheidende Minister um die Modernisierung des Justizsystems verdient gemacht.

Justizminister Pavel Blažek (Bürgerdemokraten) steht wegen der Annahme einer umstrittenen Spende für sein Ressort in der Kritik. Medienberichten zufolge wurden Bitcoins im Wert von einer Milliarde Kronen dem Ministerium von einem Mann gespendet, der 2017 wegen Veruntreuung, Drogenhandel und illegaler Bewaffnung ins Gefängnis kam. Blažek wies Kritik an der Entgegennahme des Geschenks zurück und sagte, er sehe nichts Gesetzwidriges oder Unmoralisches darin. „Warum sollte ein verurteilter Mensch dem Staat nichts schenken dürfen, etwa als eine Form von Buße?“, erklärte der Politiker am Donnerstag. Allerdings ermittelt nun die Polizei wegen Geldwäsche- und Amtsmissbrauchsverdachts, wie die Obere Staatsanwaltschaft in Olomouc / Olmütz am Freitag bestätigte.