Tschechiens Präsident ernennt neue Verfassungsrichter

Präsident Petr Pavel hat zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt im März neue Mitglieder des Verfassungsgerichts am Montag ernannt. Es handelt sich um den ehemaligen Vorsitzenden des Obersten Verwaltungsgerichts Josef Baxa, den Verfassungsrechtsprofessor Jan Wintr und die ehemalige Vorsitzende der Richtervereinigung Daniela Zemanová.

Die Ernennung dieser drei Verfassungsrichter wurde vom Senat in der vergangenen Woche gebilligt. Sie werden Richter ersetzen, deren zehnjährige Amtszeit am 3. Mai endete.