Tschechiens Präsident Pavel ernennt Babiš zum Premier

Tschechiens Präsident Petr Pavel hat am Dienstagmorgen auf der Prager Burg Ano-Parteichef Andrej Babiš zum Premier ernannt. Babiš kehrt damit nach rund vier Jahren in die Rolle des Regierungschefs zurück.

Um Babiš zu vereidigen, hatte Pavel zur Bedingung gemacht, dass der Ano-Parteichef öffentlich eine Lösung seines Interessenkonflikts vorstellt, in dem er wegen des Besitzes seiner Agrofert-Holding steckt. Vergangene Woche hatte Babiš dann angekündigt, den Konzern in eine unabhängige Treuhand zu übertragen.

Dass Babiš sich an die gemeinsame Abmachung gehalten habe, begrüßte Pavel am Dienstag nach der Ernennung. Zudem betonte er, dass Tschechien die EU- und Nato-Mitgliedschaft des Landes nicht in Frage stellen dürfe. Der neue Premier Babiš versprach nach seiner Vereidigung, er werde im In- wie im Ausland für die Interessen der tschechischen Bürger kämpfen.