Tschechiens Premier fordert klareren Fahrplan für EU-Erweiterung

Die Europäische Union kann laut Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) die Frage ihrer Erweiterung nicht länger auf die derzeitige zögerliche Weise angehen und muss einen klareren Fahrplan für Länder aufstellen, die eine Mitgliedschaft anstreben. Fiala sagte dies nach dem informellen EU-Gipfel in Granada am Freitag.

Als Reaktion auf die Äußerungen des ungarischen Premierministers Viktor Orbán sagte er vor Journalisten, die vorherrschende Haltung der Staats- und Regierungschefs sei offen für Beitrittsgespräche mit der Ukraine.

„Die Tschechische Republik hält es nicht für gut, die Frage der Erweiterung mit einer Änderung der Entscheidungsprozesse zu verbinden“, sagte Fiala zudem. Der tschechische Premierminister ist offen für eine Debatte über Änderungen, aber um die Einheit der EU zu bewahren, lehnt er eine Revision ihrer grundlegenden Verträge ab. Die Abschaffung des Vetorechts halte er für sehr unwahrscheinlich, so Fiala am Freitag in Granada.