Tschechische Politiker begrüßen Wahlausgang in der Slowakei

Politiker Rusek und Dzurinda, Foto:CTK

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Slowakei wurde am vergangenen Wochenende gewählt. Die Mitte-Rechts-Parteien haben die Parlamentswahl in der Slowakei mit insgesamt 42,5 Prozent klar gewonnen. Tschechische Reaktionen auf den Wahlausgang in der Slowakei fasst Martina Schneibergova zusammen.

Politiker Rusek und Dzurinda, Foto:CTK
Die SDKU des amtierenden Premierministers Mikulas Dzurinda, die ungarische Minderheitspartei SMK, die KDH und die neu gegründete Partei ANO verfügen nun über eine Mehrheit im Parlament. Die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) des früheren Premiers Vladimir Meciar bleibt zwar mit 19,5 Prozent die stärkste politische Kraft im Lande, sie findet jedoch keinen Koalitionspartner. Führende tschechische Politiker begrüßten das Ergebnis der slowakischen Parlamentswahl. Präsident Vaclav Havel erklärte während seines momentanen USA-Besuches:

"Ich nehme an, dass sich das demokratische Potenzial des slowakischen Volkes bewährt hat und dass die Slowakei ihre bisherige Politik fortsetzen wird. Es scheint mir, dass ihre Hoffnung, Mitglied der NATO und der EU zu werden, stärker wird."

Auch Außenminister Cyril Svoboda bezeichnete das Wahlresultat als günstig. Der Politologe Matus Korba vom Prager Institut für internationale Beziehungen bemerkte:

"Mit den Erklärungen der tschechischen Politiker kann ich mich identifizieren, weil die Wahlresultate die künftige pro-europäische Orientierung der Slowakischen Republik eindeutig bestätigten - sowohl was die angestrebte NATO-, als auch die EU-Mitgliedschaft anbelangt."

Matus Korba räumte ein, dass das Wahlresultat insofern überraschend ist, als dass einige politische Parteien, denen die Meinungsforscher eher geringere Chancen zuschrieben, viel mehr Stimmen erhielten und umgekehrt - Parteien, die hohe Wahlpräferenzen hatten, haben die Erwartungen nicht erfüllt. Im Vergleich mit der verhältnismäßig niedrigen Wahlbeteiligung bei der jüngsten Parlamentswahl in Tschechien, erreichte die Wahlbeteiligung in der Slowakei mehr als 70 Prozent - also um ca. 10 Prozent mehr als bei den tschechischen Abgeordnetenhauswahlen. Sind die slowakischen Wähler vielleicht verantwortungsbewusster? Matus Korba dazu:

"Meiner Meinung nach wurde die höhere Wahlbeteiligung in der Slowakei dadurch verursacht, dass die Bedeutung dieser Parlamentswahl im Vergleich mit der Abgeordnetenhauswahl in Tschechien aus der Sicht der künftigen politischen Orientierung des Landes sowie der innenpolitischen Stabilität wichtiger war."

In politischen Kreisen in Tschechien erklangen Stimmen, die behaupteten, einige Parteien auf der slowakischen politischen Szene seien schwer definierbar. Politologe Matus Korba gab diesen Politikern Recht, indem er zuließ, dass die politische Szene seit der Entstehung der Slowakischen Republik aus der Sicht der politischen Wissenschaft kaum standardmäßig war. Er verwies u. a. auf die Wahlerfolge der HZDS des Ex-Premiers Meciar. Im Zusammenhang mit der jetzigen Parlamentswahl meint er, es sei doch zu einer bestimmten Differenzierung der politischen Szene gekommen, als eher Parteien, die man im Rahmen des rechts-linken Spektrums klar definieren kann, erfolgreich waren.