Tschechische Politiker streiten wegen China über Menschenrechtspolitik

Nachdem Premier Bohuslav Sobotka (Sozialdemokraten) angekündigt hat, bessere Handelsbeziehungen zu China zu suchen, ist eine Debatte um die tschechische Menschenrechtspolitik entbrannt. Vertreter der konservativen Opposition kritisierten die Entscheidung des Mitte-Links-Kabinetts. Ex-Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg warf der Regierung vor, Menschenrechte gegen Geld handeln zu wollen. Sobotka hatte am Mittwoch unter anderem gesagt, dass bessere Beziehungen zu China auch bedeuten würden, wie andere europäische Staaten die territoriale Einheit der Volksrepublik und ihre Hoheit über Tibet anzuerkennen. Außenminister Lubomír Zaorálek wies am Donnerstag aber zurück, dass Prag damit seine Menschenrechtspolitik gegenüber China aufgeben würde. Die Menschenrechte blieben weiter ein Grundstein der tschechischen Außenpolitik, sagte Zaorálek der Presseagentur ČTK. Der Sozialdemokrat wird am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch in Peking reisen. Es ist der erste offizielle Besuch eines tschechischen Außenministers in China seit 15 Jahren.