Tschechien will Beziehungen zu China verbessern

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Die tschechische Regierung will ihre Beziehungen zu China verbessern und den bilateralen Handel verstärkt fördern. Der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka sagte deswegen am Mittwoch, dass sich seine Regierung nicht mehr in innere Angelegenheiten Chinas einmischen werde. Dafür erhielt Sobotka sowohl Zustimmung als auch Ablehnung.

Bohuslav Sobotka (Foto: Archiv des Regierungsamtes der Tschechischen Republik)
Weniger Kritik an der Menschenrechtslage in China und die Anerkennung der territorialen Integrität des asiatischen Riesenstaates. Das ist laut Premier Bohuslav Sobotka der Weg, um die Beziehungen mit China zu verbessern. Tschechien will sich dabei an der Politik anderer EU-Länder gegenüber Peking orientieren. Im Gegensatz zu Tschechien hätten Länder wie Deutschland, Frankreich oder Großbritannien strategische Verträge mit Peking, sagte der tschechische Regierungschef:

„Diese gemeinsame europäische Strategie beinhaltet, die Ein-China-Politik zu akzeptieren, also die untrennbare Zugehörigkeit von Tibet zu dem Land und laut der UN-Charta auch das Prinzip der Nichteinmischung in innere Angelegenheiten der Volksrepublik. Wenn Tschechien die territoriale Einheit Chinas auf lange Sicht respektiert, bedeutet das logischerweise, dass wir die tibetische Exilregierung nicht anerkennen werden.“

Lubomír Zaorálek (Foto: Archiv ČSSD)
Der tschechische Außenminister Lubomír Zaorálek wird am Sonntag zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach China reisen; es handelt sich dabei um den ersten offiziellen Besuch Chinas durch einen tschechischen Außenminister seit 15 Jahren. Premier Sobotka:

„Ich will meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass unsere offiziellen Kontakte auf höchster Ebene möglichst bald fortgesetzt, dass auch weitere Reisen von Regierungsmitgliedern sowie des Staatspräsidenten stattfinden und wir bald die Verspätung aufholen werden, die wir im Rahmen der Europäischen Union haben.“

In tschechischen Handelskreisen kamen Sobotkas Worte positiv an. Die Erklärungen von Politikern würden den Handel mit dem asiatischen Land bedeutend beeinflussen, glaubt der Vorsitzende der tschechischen Wirtschaftskammer, Petr Kužel:

Petr Kužel (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
„Die tschechische Regierung schließt sich mit diesem Schritt weiteren EU-Staaten wie Deutschland, Großbritannien und Frankreich an. Diese Länder führen mit der Volksrepublik China schon seit längerem Gespräche über den Ausbau von wirtschaftlichen und politischen Beziehungen. Dies entspricht aber auch der Strategie der tschechischen Regierung sowie allgemein der EU. China ist für uns langfristig ein wichtiger Handelspartner.“

Der tschechische Handel mit der Volksrepublik ist in den zurückliegenden zehn Jahren stark gestiegen. 2012 hatte er 5,8 Prozent Anteil an den gesamten Ausfuhren, damit war China der wichtigste Wirtschaftspartner außerhalb der EU.

Šimon Pánek (Foto: Matěj Pálka, Archiv des Tschechischen Rundfunks)
Menschenrechtsorganisationen sind indes besorgt. Šimon Pánek leitet Člověk v tísni (Mensch in Not). Ihm zufolge müsse man ständig auf die Nichteinhaltung von Menschenrechten aufmerksam machen:

„Ich halte die Worte von Sobotka für peinlich und unterwürfig. Ich denke, dass Handels- und Wirtschaftspolitik auch ohne solche überzogenen Aussagen betrieben werden kann.“

Auch Vertreter der konservativen Opposition kritisierten die Entscheidung des Mitte-Links-Kabinetts. Ex-Außenminister und Top-09-Chef Karel Schwarzenberg warf der Regierung vor, Menschenrechte gegen Geld handeln zu wollen.

Außenminister Lubomír Zaorálek wies am Donnerstag indes zurück, dass Prag damit seine Menschenrechtspolitik gegenüber China aufgeben würde. Die Menschenrechte blieben weiter ein Grundstein der tschechischen Außenpolitik, sagte Zaorálek. Die Regierung bemühe sich bloß, normale Beziehungen mit Peking wieder aufzubauen.