Inlandsnachrichtendienst warnt vor iranischen und chinesischen Geheimdiensten
Die Bemühungen chinesischer Geheimdienste, tschechische akademische Institutionen zu beeinflussen. Die Versuche der iranischen Geheimdienste, an Informationen aus dem Atomenergiebereich heranzukommen. Und nicht zuletzt wie in den vergangenen Jahren fast immer die Aktivitäten russischer Agenten. Dies sind die ernsthaftesten Bedrohungen von außen für Tschechien, auf die der Inlandsnachrichtendienst BIS in seinem Jahresbericht 2020 aufmerksam macht. Er wurde am Dienstag veröffentlicht.
Der Inlandsnachrichtendienst BIS geht im Jahresbericht auf die Aktivitäten iranischer Geheimdienste ein, die in ganz Europa zunehmen. Die Iraner interessieren sich vor allem für Informationen von Technischen Universitäten, die sich mit Atomenergie befassen. BIS-Sprecher Ladislav Šticha:
„Der Iran versuchte in den tschechischen Forschungszentren nach Erkenntnissen zu suchen, die ihm zukünftig bei der Nutzung von Massenvernichtungswaffen helfen würden.“
Im vergangenen Jahr wurde in Tschechien ein Handbuch herausgegeben, in dem Regeln festgelegt wurden, welche Studienfächer hierzulande Iraner belegen können. Die EU und die UNO haben den Hochschulen verboten, Studenten aus dem Iran Kenntnisse zu vermitteln, die sie nachfolgend bei der Entwicklung von Militärtechnologien nutzen könnten.
Eine traditionelle Bedrohung stellen dem Jahresbericht zufolge erneut Russland und China dar. Während sich die Corona-Pandemie auf Chinas geheimdienstliche Tätigkeit nicht auswirkte, verlor Russland deswegen einen Teil der Kontakte in seinen Interessensbereichen: in der Politik, im Handel und in den akademischen Institutionen. Umso mehr bemühten sich die russischen Geheimdienste, tschechische Extremisten anzusprechen, heißt es im BIS-Bericht.
China war neben der Polititik auch im akademischen Bereich sehr aktiv. Dazu machte das Nachrichtenportal Aktuálně.cz vor kurzem auf einen konkreten Fall aufmerksam. An der tschechischen Akademie der Wissenschaften war der hochgestellte tschechische Wissenschaftler Marek Hrubec für unabhängige Forschungen Chinas zuständig. Gleichzeitig sitzt derselbe Mann im akademischen Rat des China-CEE Institute. Experten halten das Institut für ein Projekt chinesischer Geheimdienste. Die Leitung des Instituts für Philosophie der Akademie der Wissenschaften berief Hrubec schließlich von seinem Posten ab. Der Inlandsnachrichtendienst bemerkt zudem, dass es schwer sei, zu unterscheiden, wer ein Geheimdienstoffizier ist und wer nicht. Chinesische Bürger und Institutionen seien laut dem Gesetz verpflichtet, mit den chinesischen Nachrichtendiensten zusammenzuarbeiten, erklärt BIS-Sprecher Šticha:
„Laut der chinesischen Legislative müssen sich jede Organisation und jeder Bürger an der Arbeit von Chinas Nachrichtendiensten beteiligen. Sie sind verpflichtet, diese zu unterstützen.“
In einem selbständigen Kapitel geht der BIS auf den Einfluss der Corona-Pandemie in Bezug auf die Sicherheit ein. Dem Jahresbericht zufolge kam es im vergangenen Jahr zur Verflechtung der Desinformationsmedien mit einem Teil der unzufriedenen Bürger. Von Konspirationstheorien und Desinformationen ließen sich 2020 mehr Menschen als je zuvor beeinflussen. Nichtsdestoweniger ließ sich die breite Öffentlichkeit dem BIS zufolge von dem konspirativen Strom nicht mitreißen. Der Grund ist vermutlich auch die Tatsache, dass die Anti-Corona-Bewegung zersplittert ist.
