Russische und chinesische Spione immer aktiver

Der tschechische Inlandsgeheimdienst BIS hat am Montag den Jahresbericht veröffentlicht. Er informiert über intensivere Aktivitäten Russlands und Chinas gegen Tschechien.

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Russische und chinesische Geheimdienste sind in Tschechien aktiver als zuvor. Darüber informierte der Inlandsgeheimdienst BIS in seinem Jahresbericht, der am Montag veröffentlicht wurde.

Russland will vor allem durch Investitionen politischen Einfluss auf Tschechien nehmen. Unter anderem davor warnt der Inlandsgeheimdienst BIS in seinem Jahresbericht. Moskau wolle über den Hintereingang an sensible staatliche Aufträge herankommen, heißt es in dem Papier, das am Montag vorgestellt wurde. Laut dem Sprecher des BIS, Ladislav Šticha, müssen die wirklichen Eigentümer von Firmen überprüft werden. Nur dann sollte sich ein Unternehmen um einen öffentlichen Auftrag bewerben können:

„Oft sind ehemalige russische Geheimdienstler die wirklichen Eigentümer. Sie verstecken sich hinter Strohmännern, die tschechische Bürger sind. Derartige Firmen bekommen staatliche Aufträge auch in Bereichen wie beispielsweise der Verteidigung.“

Verstecktes Kapital in tschechischen Firmen sei eine übliche Strategie russischer Geheimdienste hierzulande, so der BIS. Doch nicht nur das. Moskau verbreitet in Tschechien zudem viele Desinformationen, die auf einschlägigen Nachrichtenportalen publiziert werden. Doch was ist das Ziel der Spione aus dem Osten? Damit hat sich der Publizist Ondřej Kundra beschäftigt. Er leitet die Inlandsredaktion der renommierten Wochenzeitung Respekt.

Ondřej Kundra (Foto: Šárka Ševčíková, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die russischen Geheimdienste wollen das Geschehen in Tschechien in möglichst hohem Maße beeinflussen. Das wichtigste Ziel der Russischen Föderation ist es, die EU und die Nato zu zerschlagen. Sämtliche Aktivitäten in den jeweiligen Mitgliedsstaaten sind darauf ausgerichtet. Es geht darum, die beiden Institutionen sowie die Aktivitäten Tschechiens in der EU und der Nato zu untergraben.“

Im Jahresbericht des BIS wird aber auch vor chinesischen Geheimdiensten gewarnt. Die Volksrepublik wolle vor allem einen Keil zwischen die EU-Staaten treiben, erklärt BIS-Sprecher Ladislav Šticha und fügt hinzu:

„Die Zahl der chinesischen Geheimdienstler hierzulande ist zwar nicht gestiegen, sie sind dafür aber viel aktiver. Neben Geheimdienstoffizieren setzen auch chinesische Diplomaten und Unternehmer ihre Interessen in Tschechien durch.“

Tomáš Petříček (Foto: Archiv des tschechischen Außenministeriums)

Die Strategie Pekings sei den hybriden Gefahren aus Russland sehr ähnlich. Laut dem BIS-Sprecher warnt der Inlandsgeheimdienst bereits seit Jahren vor der Gefahr.

Die Politik zeigte sich wenig überrascht von den Schlüssen des BIS. Außenminister Tomáš Petříček (Sozialdemokraten) erklärte im öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen, dass er die Erkenntnisse sehr ernst nehme.

„Je mehr wir über die Bedrohungen wissen, desto besser können wir uns gegen sie stellen. In diesem Augenblick verhandeln wir mit der russischen Seite über den zu großen Fuhrpark der russischen Botschaft in Prag. Wir müssen zu Verhältnissen zurückkehren, die in der diplomatischen Praxis üblich sind.“

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Im BIS-Bericht werden die Wirtschaftsinteressen Chinas als eine Gefahr erwähnt. Dazu der Außenminister:

„Wir wollen einen Mechanismus einführen, der ausländische Investitionen nicht nur nach deren ökonomischen Vorteilen bewertet. Wir wollen mehr Rücksicht nehmen auf die Sicherheit des Staates und der Infrastruktur. Die Verantwortung dafür soll das Ministerium für Handel und Industrie tragen. Wir ließen uns dabei von unseren Partnern in der EU und von den USA inspirieren.“