Tschechische Reaktionen auf Forderung des Österreichischen Abgeordnetenhauses, erneut über Benes-Dekrete zu verhandeln
Die untere österreichische Parlamentskammer, der Nationalrat, hat am Donnerstag die Bundesregierung aufgefordert, mit der Tschechischen Republik u.a. über die Abschaffung der Benes-Dekrete zu verhandeln. Wie die tschechische Seite auf den österreichischen Parlamentsbeschluss reagierte, erfahren Sie von Olaf Barth.
Die Tschechische Regierung sieht das offenbar anders. Sie scheint nicht bereit, mit Österreich über die Abschaffung der Benes-Dekrete zu verhandeln. Dies geht aus einer Aussage des Regierungssprechers Libor Roucek hervor, der am Donnerstag wörtlich sagte (ZITAT): "Die Dekrete sind keine offene Angelegenheit, sie sind erloschen. An dieser unserer Meinung wird sich nichts ändern."
Der Vorsitzende der regierenden Sozialdemokraten, Vladimir Spidla, erklärte, es handle sich um eine Entscheidung des österreichischen Parlaments und betreffe deshalb lediglich die Regierung der Alpenrepublik. Spidla fügte hinzu (ZITAT):
"Für mich ist entscheidend, dass die Dekrete nicht vom Himmel gefallen sind. Diese Entnazifizierungsgesetze sind Folgen des zweiten Weltkriegs. Ich halte es für schlichtweg unmöglich, ständig weiter darüber zu verhandeln."
ODS-Schattenaußenminister Jan Zahradil bezeichnete die Forderungen des österreichischen Parlaments als skandalös und als Angriff auf die Rechtskontinuität Tschechiens. Damit werde versucht, die europäische Nachkriegsordnung in Frage zu stellen.
Deshalb könne keine, wie auch immer lautende, tschechische Regierung auf diese Forderung eingehen.
Der am Freitag von seiner Funktion als Spitzenmann der Viererkoalition zurückgetretene Karel Kühnl sieht keinen Einfluss des österreichischen Parlamentsbeschlusses auf die tschechische Politik. Er verweist aber darauf, dass erst die undiplomatischen Äußerungen des tschechischen Premiers Zeman den Nährboden für solche Forderungen bereitet hätten.
Zur Erklärung: Auf der Grundlage einiger, der nach dem ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Eduard Benes benannten Rechtsdekrete erfolgte nach dem 2. Weltkrieg die Enteignung und Vertreibung von rund drei Millionen Sudetendeutschen aus der Tschechoslowakei. Die Benes-Dekrete gehören seither zu den umstrittensten europäischen Rechtsakten.
