Tschechische Regierung aktualisiert ihre Programmerklärung

Nach etwa 14 Monaten an der Regierung hat die tschechische Regierung am Mittwoch ihre Programmerklärung aktualisiert. Dies teilte Premier Petr Fiala (Bürgerdemokraten) nach der Sitzung der Presse mit. Als Grund für die notwendigen Änderungen führte Fiala den Krieg in der Ukraine und dessen ökonomische Auswirkungen an.

Die grundsätzlichen Ziele und Prioritäten blieben bestehen, erklärte Fiala. Den neuen Programmpunkten zufolge will das Kabinett aber die Haushaltsstruktur der Ausgaben und Eingaben anpassen. Die Zusage, das Valorisierungssystem der Renten nicht zu ändern, wurde gestrichen. Des Weiteren wollen sich der Premier und seine Minister auf eine Stärkung der Energiesicherheit konzentrieren. Zudem werde die Einrichtung eines Kriegsverbrechertribunals in Zusammenhang mit Russlands Aggression in der Ukraine unterstützt.

Da es sich nur um eine Überarbeitung des bisherigen Programms handle, werde die Regierung nicht erneut um das Vertrauen im Abgeordnetenhaus bitten, fügte der Regierungssprecher Václav Smolka hinzu.