Tschechische Regierung entschied sich für Armee-Einsatz in Afghanistan

Die über zwei Jahrzehnte andauernden kriegerischen Konflikte in Afghanistan gehen aller Voraussicht nach ihrem Ende entgegen. In Bonn wurde jüngst die Afghanistan-Konferenz über die künftige politische und gesellschaftliche Ausrichtung des Landes erfolgreich abgeschlossen. Doch das geplagte zentralasiatische Land ist wirtschaftlich und sozial am Boden, der wieder einkehrende Frieden noch mehr als brüchig. Deshalb werden bereits jetzt Maßnahmen zur Friedenssicherung und humanitären Hilfe für Afghanistan getroffen. Und an diesen Maßnahmen wird sich auch die Tschechische Republik aktiv beteiligen. Näheres dazu von Lothar Martin.

Am Mittwochabend berief die tschechische Regierung eine Sondersitzung ein, um über ihren Beitrag zur Friedenssicherung und humanitären Hilfe in Afghanistan zu entscheiden. Beschlossen wurde, dass die Tschechische Republik rund 500 Soldaten in dieses Krisengebiet entsenden wird. Über die Zusammensetzung der Truppenverbände gab Premier Milos Zeman nach der Sitzung folgendes bekannt: "Es handelt sich dabei um eine Chemiewaffen-Einheit, ein Feldlazarett sowie um 120 bis 150 Soldaten für Friedens- und humanitäre Operationen in Afghanistan. Die Regierung hat diese beiden Projekte auf ihrer Sondersitzung einmütig gebilligt."

Im Grunde genommen handelt es sich bei den von der Tschechischen Republik nun bereitgestellten militärischen Einheiten um jene, die man den Vereinigten Staaten bereits im Rahmen der Anti-Terror-Allianz zur Bekämpfung der terroristischen Organisationen in Afghanistan angeboten hatte. Bis auf die für Militärtransporte zum Einsatz gekommenen Verkehrsflugzeuge vom Typ TU-154 hatten die USA jedoch von dieser Unterstützung nicht Gebrauch gemacht. Nach der Afghanistan-Konferenz in Bonn und den sich abzeichnenden letzten offenen Auseinandersetzungen mit dem Taliban-Regime hat sich inzwischen aber eine neue Situation eingestellt. Während für die US-Amerikaner die Gefangennahme von Osama bin Laden und der anderen führenden Köpfe der in Afghanistan gebildeten terroristischen Vereinigungen nach wie vor das Hauptziel ist, sollen die NATO-Verbündeten für die nicht weniger leichten Aufgaben der Friedenssicherung und der humanitären Hilfe nach dem Krieg sorgen. Die tschechische Chemiewaffen-Einheit aus Liberec/Reichenberg war bereits eine feste Größe der Amerikaner für einen Einsatz bei möglichen terroristischen Angriffen mit B- und C-Waffen, da sie sich schon im Golfkrieg hervorragend bewährt hatte. Nun aber hat es klar den Anschein, dass sowohl diese Einheit, die Ärzte und Schwestern des Feldlazaretts und die tschechischen Wachsoldaten neben weiteren Truppenverbänden der NATO-Verbündeten dringend gebraucht würden, um dem geschundenen Land Afghanistan auf seinem schweren Weg hin zur Normalität zu helfen. Und wie es aussieht, wird auch das tschechische Parlament, das den Regierungsentscheid noch absegnen muss, diesen Missionen keine Steine in den Weg legen. Der Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung und Sicherheit im Abgeordnetenhaus, ODS-Politiker Petr Necas, erklärte nämlich: "Wir rechnen damit, dass dieser Regierungsbeschluss im Ausschuss für Verteidigung und Sicherheit zunächst verhandelt und dass er nächsten Mittwoch vom Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit verabschiedet wird. Die ODS wird diesen Regierungsvorschlag auf jeden Fall unterstützen."