Tschechische Regierung von Andrej Babiš übersteht dritten Misstrauensantrag
Das Kabinett von Premier Andrej Babiš hat das Misstrauensvotum im Parlament am späten Donnerstagabend überstanden. Die Koalitionsregierung der Partei Ano und der Sozialdemokraten kann weiterhin mit dem Vertrauen des Abgeordnetenhauses regieren.
Die Vertrauensfrage wurde vier Monate vor den ordentlichen Parlamentswahlen auf Initiative der Koalition „Spolu“ aus Bürgerdemokraten, Christdemokraten und der Partei Top 09 sowie der Piraten und der Bürgermeisterpartei Stan gestellt. Unter den Gründen dafür nannten die Oppositionspolitiker den Interessenkonflikt von Premier Andrej Babiš (Partei Ano), die nicht bewältigte Corona-Pandemie sowie das Versagen bei der Suche nach einer klaren Unterstützung der Verbündeten im Fall Vrbětice.
Die Opposition erreichte nicht die erforderliche Mehrheit der 101 Stimmen, um die Regierung abzuwählen. Von den anwesenden 171 Abgeordneten stimmten 89 Abgeordnete für den Misstrauensantrag. 82 Abgeordnete waren dagegen. Die Kommunisten haben den Saal verlassen. Sie kündigten bereits am Donnerstagvormittag an, dass sie der Abstimmung fernbleiben werden, so dass das Ergebnis im Voraus bekannt war. Trotzdem erfolgte das Votum erst nach einer 12-stündigen Debatte im Parlament.
Es war bereits der dritte Versuch, die im Sommer 2018 ernannte Regierung von Andrej Babiš abzuwählen. Er ist erneut gescheitert.
