Tschechische Republik stimmt EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei zu

Mit der Türkei bekommt erstmals ein moslemisch geprägtes Land die Chance auf einen Beitritt zur Europäischen Union (EU). Am 3. Oktober 2005 sollen nach dem Willen der EU-Staats- und Regierungschefs die entsprechenden Verhandlungen beginnen. Das ist das Ergebnis der vierstündigen Beratung, die die Spitzenvertreter der 25 EU-Staaten am Donnerstagabend in Brüssel zur Türkei-Frage geführt haben. Nähere Informationen dazu sowie zur Haltung der Tschechischen Republik in dieser Frage gibt Ihnen nun Lothar Martin.

Cyril Svoboda und Martin Jahn (Foto: CTK)

Zu fortgeschrittener Stunde am Donnerstagabend kurz nach Mitternacht wurde es also offiziell: Die Türkei erhält ihre große Chance, Mitglied der Europäischen Union zu werden, auch wenn das frühestens im Jahr 2014 der Fall sein wird. Aber nachdem die Türkei bereits 1963 einen Assoziationsvertrag mit der Europäischen Gemeinschaft, der Vorgängerin der EU, unterzeichnet und 1987 in Ankara ein offizielles Beitrittsgesuch gestellt hatte, könnte der EU-Beschluss vom 16. Dezember 2004 ein Meilenstein für das Europa und Asien am Bosporus vereinigende Land bedeuten. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder würdigte das Angebot dann auch als historisch. Und der amtierende EU-Ratsvorsitzende Jan Peter Balkenende machte klar, dass die EU mit dem Ziel verhandeln werde, dass am Ende ein Beitritt steht. "Aber es gibt keine Garantie dafür", sagte er. Zudem müsse die Türkei die griechisch-zypriotische Republik anerkennen, die seit Mai EU-Mitglied ist. Eine andere Haltung könne die Union nicht billigen, wenn die Türkei selbst Mitglied in ihr werden will, hieß es.

Genau diese klaren Vorgaben und die an die Aufnahme der EU-Beitrittsverhandlungen geknüpften Bedingungen sind es, dank der auch EU-Mitglied Tschechien dem Beschluss seine Zustimmung gab. Außenminister Cyril Svoboda sagte dazu:

Foto: CTK

"Es gilt, und darin lag auch das Mandat der Regierung der Tschechischen Republik, dass wir uns damit einverstanden erklären, wenn es sich bei den zu beginnenden Beitrittsverhandlungen um einen Prozess handelt. Und zwar um einen Prozess mit offenem Ausgang, ohne Zusicherung des angestrebten Ergebnisses. Das ist der Fall, und daher entspricht der Beschluss voll und ganz dem Mandat, das von der tschechischen Regierung gebilligt wurde."

Auch der tschechische Vizepremier Martin Jahn, der den erkrankten Ministerpräsidenten Stanislav Gross in Brüssel vertrat, zeigte sich zufrieden über die von den EU-Staats- und Regierungschefs getroffene Entscheidung. Und das auch aus einem weiteren Grund:

"Für uns, für die Tschechische Republik, ist es ebenso wichtig, dass Versprechen eingehalten werden. Und die EU hatte der Türkei ein Versprechen gegeben. Es ist außerdem darauf zu verweisen, dass eine türkische EU-Mitgliedschaft aus ökonomischer Sicht eine Erweiterung des europäischen Marktes um 70 Millionen Menschen nach sich zieht und dass sich das Wachstumspotenzial der europäischen Wirtschaft dadurch erhöht. Also auch aus diesen Gründen heraus wurde das ´Ja´ erteilt."

Den EU-Beschluss selbst hat Jahn auf diese kurze Formel gebracht:

"Es war einige Male zu hören, dass es besser sei, eine europäische anstatt eine nicht-europäische Türkei zu haben."