Tschechischer Justizminister will mit Präsident Pavel Begnadigungsverfahren regeln

Der tschechische Justizminister, Pavel Blažek (Bürgerdemokraten), hat Präsident Petr Pavel per Brief um eine Äußerung gebeten, ob er das derzeitige Begnadigungsverfahren beibehalten, ändern oder ganz abschaffen wolle. Dies bestätigte Ministeriumssprecher Vladimír Řepka auf Nachfrage der Presseagentur ČTK. Das Schreiben solle allgemein die Zusammenarbeit der beiden staatlichen Institutionen regeln, wozu unter anderem die Begnadigung gehöre, hieß es weiter.

Das derzeitige Begnadigungsverfahren wurde vor zehn Jahren von Pavels Amtsvorgänger Miloš Zeman bestimmt. Damit überließ er dem Ressort die Beurteilung entsprechender Anträge. Řepka zufolge seien während Zemans beider Amtszeiten insgesamt 7646 Gesuche beim Ministerium eingegangen. 58 wurden letztlich an die Präsidentenkanzlei zur Entscheidung weitergeleitet, die in 18 Fällen positiv entschied. In acht weiteren Fällen habe Zeman aber aus eigener Initiative und ohne Zusammenarbeit mit dem Ressort eine Begnadigung ausgesprochen, ergänzt Řepka.

Der neue Präsident Pavel könnte Begnadigungsangelegenheiten selbst regeln, das bisherige Verfahren beibehalten oder in Zusammenarbeit mit dem Ministerium auch neue Regeln aufstellen.