Zwei neue Minister ernannt: Tschechiens Regierung ist wieder vollständig

Präsident Petr Pavel hat am Dienstagvormittag auf der Prager Burg zwei neue Minister der tschechischen Regierung ernannt. Beide wurden von der Bürgermeisterpartei Stan nominiert. Petr Kulhánek (parteilos) übernimmt das Ressort für Regionalentwicklung. Das Ministerium für Industrie und Handel wird neuerdings von Lukáš Vlček (Stan) geleitet.

Das Kabinett von Petr Fiala (Bürgerdemokraten) ist nun wieder komplett. Der Vizevorsitzende der Bürgermeisterpartei Stan, Lukáš Vlček, ersetzt Jozef Síkela (parteilos), der neuer tschechischer EU-Kommissar werden soll. Der scheidende Kreishauptmann Petr Kulhánek übernimmt wiederum den Ministerposten vom Parteivorsitzenden der Piraten, Ivan Bartoš, der von Fiala wegen Fehlern bei der Digitalisierung des Baugenehmigungsverfahrens in Tschechien entlassen wurde.

Petr Kulhánek|Foto: Zuzana Bönisch, Prager Burg / Büro des Präsidenten der Republik

Laut Präsident Pavel stehen den Ministern wichtige Aufgaben bevor, wie die Fertigstellung der Kernkraftwerke in Dukovany, der Wiederaufbau der vom Hochwasser betroffenen Gebiete und eben die Digitalisierung vom Baugenehmigungsverfahren. Das Staatsoberhaupt räumte während der Ernennungszeremonie ein, dass die beiden Minister ihre Ressorts in unterschiedlichen Situationen übernehmen:

„Während Minister Vlček den imaginären Staffelstab in einer kontinuierlichen Situation übernimmt, ist die Lage bei Minister Kulhánek etwas komplizierter. Denn eines der wichtigsten Projekte seines Ressorts befindet sich in einem Stadium, das man als teilweise zerstört bezeichnen könnte. Man muss nun auf dem aufbauen, was übrig geblieben ist.“

Gemeint ist die Digitalisierung von Baugenehmigungsverfahren, deren misslungene Umsetzung den Piraten-Chef Ivan Bartoš seinen Ministerposten kostete.

Das ist nun die größte Aufgabe für den neuen Minister für regionale Entwicklung, den 53-jährigen Petr Kulhánek. Unmittelbar nach seinem Amtsantritt will er aber zunächst in die vom Hochwasser betroffenen Regionen reisen und sich mit Vertretern dortiger Gemeinden über deren Bedarf an Hilfe austauschen. Außerdem will der Minister eine gute Verhandlungsposition über EU-Fördergelder aushandeln. Und:

Petr Kulhánek und Petr Pavel|Foto: Zuzana Bönisch, Prager Burg / Büro des Präsidenten der Republik

„Weiter sind es die Bereiche Tourismus und Wohnen. Erstens geht es um das Gesetz über bezahlbaren Wohnraum, das in zweiter Lesung im Abgeordnetenhaus ist. Und zweitens um das Programm zum Bau von Mietwohnungen, das in Zusammenarbeit mit dem Staatsfonds für Investitionsförderung vorbereitet wurde“, so der Minister.

Petr Kulhánek ist seit rund 20 Jahren in der Politik tätig. 2006 war er Mitbegründer der Partei Karlsbader Bürgeralternative (Karlovarská občanská alternativa). Anschließend kandidierte er mit der Gruppierung erfolgreich für den Stadtrat von Karlovy Vary / Karlsbad und wurde vier Jahre später Oberbürgermeister der Stadt. In den letzten vier Jahren war Kulhánek Hauptmann des Kreises Karlsbad.

Der neuernannte Minister für Industrie und Handel Lukáš Vlček begann seine politische Laufbahn auf kommunaler Ebene. Der heute 42-Jährige wurde 2006 unabhängiger Bürgermeister von Pacov / Patzau, einer Stadt mit 5000 Einwohnern in der Böhmisch-Mährischen Höhe, und blieb knapp vier Amtszeiten in diesem Posten. Ab 2020 war er – schon als Stan-Mitglied – für einige Monate stellvertretender Hauptmann des Kreises Vysočina und ein Jahr später wurde er ins Abgeordnetenhaus gewählt.

Vlček ist Mitverfasser der neuen Wirtschaftsstrategie Tschechiens. Das Konzeptpapier beschreibt grundlegende Veränderungen in der tschechischen Wirtschaft. Als Minister möchte er sich für eine schnelle Verabschiedung des staatlichen Energiekonzepts einsetzen, und sich auf den Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany und die Modernisierung der Energieinfrastruktur konzentrieren. Zudem ist ihm eine Verbesserung der Bedingungen für kleinere Unternehmen in den Regionen wichtig:

Lukáš Vlček|Foto: Zuzana Bönisch, Prager Burg / Büro des Präsidenten der Republik

„Wir wollen in kleinere Projekte investieren, die wir erstrangig in wirtschaftlich und sozial schwächeren Regionen fördern werden. Gleichzeitig sind das Gebiete, die in den letzten Wochen von den Überflutungen betroffen waren. Diese Krise birgt also eine Chance, wie diesen Regionen geholfen werden kann.“

Neben der Ernennung von Jozef Síkela (Stan) zum EU-Kommissar sind die jetzigen Personalveränderungen im Kabinett Fiala vor allem auf den Rückzug der Piraten aus der Regierung zurückzuführen. Der Juniorpartner, der drei Ministerposten innehatte, ging diesen Schritt nach der Entlassung von Ivan Bartoš als Minister für regionale Entwicklung. Der Außenminister für die Piraten, Jan Lipavský, trat aus der Partei aus und bleibt weiterhin als Parteiloser im Amt. Der Posten des zurückgetretenen Ministers für Gesetzgebung, Michal Šalomoun (parteilos), wird nicht neu besetzt.