Tschechischer Präsident Pavel will Prozess der Auswahl neuer Verfassungsrichter transparenter machen

Der tschechische Staatspräsident Petr Pavel will im Fall der Kandidaten für die Verfassungsrichterposten zuerst den Prozess deren Auswahl veröffentlichen. Das sagte Pavel am Freitagabend vor der Abreise aus Polen. Die Vorstellung eines transparenten Vorgehens bei der Auswahl der Kandidaten für die Verfassungsrichterposten ist im Pavels Plan für die ersten 100 Tage im Staatspräsidentenamt enthalten. Erstens werde er nicht nur den Senat und die zuständigen Ausschüsse, sondern auch die Öffentlichkeit mit dem Prozedere bekannt machen, erklärte der Staatspräsident. Anschließend will er das Beraterteam vorstellen. Er will zudem Institutionen ansprechen, die die Kandidaten vorschlagen könnten.

Die Verfassungsrichter werden vom Staatspräsidenten mit der Zustimmung des Senats des tschechischen Parlaments für zehn Jahre ernannt. In der Zeit vom 3. Mai bis 26. November endet allmählich das Mandat von sechs Verfassungsrichtern. Am 6. August endet das Mandat des Vorsitzenden des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský.