Tschechischer Senat billigt EU-Fiskalpakt

Der Senat hat den Beitritt Tschechiens zum europäischen Fiskalpakt gebilligt. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus zustimmen, dort verfügt die Regierungskoalition allerdings nicht über die notwendige Verfassungsmehrheit. Nach Aussage von Außenminister Lubomír Zaorálek greifen die Bestimmungen für mehr Haushaltsdisziplin erst nach der Einführung des Euro in Tschechien. Als mögliches Zieldatum hierfür gilt das Jahr 2020. Der Pakt helfe zu verhindern, dass die Steuerzahler eines Landes für die Schulden eines anderen EU-Mitgliedstaats aufkommen müssten, betonte der Sozialdemokrat. Die konservative Vorgängerregierung hatte das Maßnahmenpaket abgelehnt.