Diskussion um Fiskalpakt: „In Tschechien fehlt eine Europa-Debatte“

Dass die tschechische Regierung nicht unbedingt auf einer Euphorie-Welle für Europa schwimmt, hat sich in der Vergangenheit schon des Öfteren gezeigt. Jüngst zeigte sich diese Euroskepsis am Beispiel der Debatte um den europäischen Fiskalpakt, für den die Unterschrift Tschechiens bis heute nicht sicher ist. Welche Folgen das Verweigern einer Unterschrift oder eben vielleicht doch eine endgültige Zusage zum Fiskalpakt für Tschechien haben könnte, das beurteilte die Prager Universitätsprofessorin Lenka Rovná für Radio Prag. Sie hat den Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Westeuropäische Studien der Karlsuniversität inne.

Foto: Europäische Kommission
Lange war zuerst keine klare Stellungnahme von Premier Petr Nečas zum Fiskalpakt zu hören, bis er beim EU-Gipfeltreffen im Januar auf einmal seine Unterschrift verweigerte. Der „wichtige Schritt zur Stabilitätsunion“, wie Angela Merkel den Fiskalpakt bei einer Pressekonferenz nannte, schien so zuerst ohne Tschechien gemacht zu werden. Aus „verfassungstechnischen Gründen“ werde man dem Pakt nicht beitreten, so der tschechische Ministerpräsident. Bestätigt wurden ihm diese Vorbehalte durch eine Analyse des Paktes durch Juristen des Regierungsamtes, die das Papier als nicht kompatibel mit der tschechischen Verfassung einschätzten. Eine weitere Untersuchung, durchgeführt durch europafreundliche Juristen des Außenministeriums, gelangte jedoch zu einem gegenteiligen Ergebnis, nämlich dass es bei einer Unterzeichnung auf keinen Fall zu einer Verletzung der Verfassung komme. Glauben geschenkt wurde indes der Studie, die den Fiskalpakt als nicht verfassungskonform ansieht. Das ist nicht sonderlich überraschend in Anbetracht des frostigen Windes, der der EU häufig aus Prag entgegenweht. Die Frage bleibt, welchen Nutzen die tschechische Regierung in einer Verweigerung der Unterschrift sieht. Denn eine wirklich fundierte Begründung für ihr Handeln gibt es nicht, so Lenka Rovná:

Eurozone
„Ich bin der Meinung, dass dieser Fiskalpakt eher zu einem Instrument der innenpolitischen Konflikte gemacht wird, wobei gerade unterschiedliche Standpunkte zum Thema Europäische Integration im Mittelpunkt stehen. Der Fiskalpakt hat nur den Bemühungen der Euroskeptiker gedient, Tschechien vom Integrationsprozess zu entfernen.“

Doch gerade für ein Land, das bis jetzt noch nicht zur Eurozone gehört, bedeutet der Pakt erst einmal nichts anderes als eine Solidaritätsbekundung mit den Ländern, die den Euro schon eingeführt haben.

Lenka Rovná (Foto: Archiv der Karlsuniversität)
„Falls die Tschechische Republik diesen Vertrag unterzeichnet, wird sich technisch gesehen erst einmal nichts ändern. Denn der Vertrag bezieht sich nur auf die Eurozone, zu der Tschechien noch nicht gehört. Die Regierung würde somit eher ein Signal der Solidarität an die anderen Länder aussenden. Der Vertrag selbst kann natürlich nicht die Erlösung in der Krise bringen. Auch ist noch nicht klar, ob er der weiteren Entwicklung der Wirtschaftslage in Europa hilft. Wichtig ist aber: Dadurch wird manifestiert, dass die europäischen Länder gemeinsam den Weg aus der Krise suchen wollen“, sagt Rovná.

Einen gemeinsamen Weg zu finden war in der EU aber noch nie sonderlich einfach. Mancher europäischer Regierung scheint in Krisenzeiten die Motivation dafür zu fehlen, den Motor der Europäischen Integration wieder anzuschmeißen. Eine Verweigerung des Beitritts zum Fiskalpakt sei jedoch laut Rovná nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für das Land von Nachteil, das seine Unterschrift verweigert. In Tschechien argumentieren die Paktgegner, dass durch die Fiskalunion weitere nationale Kompetenzen an Brüssel übergehen würden. Und gerade bei innenpolitischen Herzstücken wie der Fiskalpolitik scheint dies der Regierung besonders schwerzufallen, urteilt die Professorin:

Petr Nečas
„Das Argument lautet, dass die Tschechische Republik mehr Kompetenzen an die europäische Ebene abgibt, was teilweise stimmt. Andererseits legt Tschechien schon heute seinen Haushalt der EU-Kommission zur Beurteilung vor, der Schritt zur Fiskalunion wäre also nicht so dramatisch. Premier Nečas hat jedoch betont, er wolle ein Fortschreiten der Integration verhindern. Die Integration ist jedoch ein Prozess. Man kann nicht sagen, wir haben uns einmal angeschlossen, und die Integration bleibt so, wie sie in diesem Augenblick ist und darf sich nicht weiterentwickeln.“

Mittlerweile scheint es so, dass Petr Nečas dem Druck nachgeben könnte, der sowohl von seinem Koalitionspartner Top 09, aber auch von tschechischen Akademikern und Experten kommt. Mit vielen anderen Wissenschaftlern hat auch Lenka Rovná eine Petition unterschrieben, die die tschechische Regierung dazu auffordert, den Fiskalpakt zu unterschreiben. Den innenpolitischen Druck sieht sie als einen Hauptgrund für die ständigen Meinungswechsel des tschechischen Premiers:

Karel Schwarzenberg
„Premier Nečas’ Standpunkt zum Fiskalpakt wandelt sich andauernd. Zunächst kam von ihm keine klare Stellungsnahme, bis er beim Gipfeltreffen im Januar verkündete, dass die Tschechische Republik dem Vertrag nicht beitritt. Er sagte, dass das Problem sei, dass er kein Mandat dafür habe und dass der Vertrag nicht klar genug sei. In der jetzigen Situation – wahrscheinlich unter dem Druck des Koalitionspartners Top 09, des Außenministers Karel Schwarzenberg sowie auch des Arbeitgeberverbandes scheint er jedoch wieder zu einer positiveren Haltung zu finden.“

Jan Bauer
Laut Presseberichten hatte Nečas jedoch durch den tschechischen parlamentarischen Ausschuss für Europäische Integration ein Mandat bekommen, das ihn dazu befähigt hätte, dem Fiskalpakt schon beim EU-Gipfel Ende Januar zuzustimmen. Dies bestätigte Jan Bauer, Chef des Ausschusses und Mitglied der konservativen bürgerdemokratischen Partei von Premier Nečas. Letztlich, so Rovná, bleibe dem Premier aber keine andere Wahl, als den Pakt zu unterzeichnen, denn alles andere hätte für Tschechien negative Folgen.

„Unter formalen Aspekten sollte der Fiskalpakt kein großes Problem darstellen, da in Tschechien noch nicht mit dem Euro gezahlt wird. Und anders als Großbritannien kann es sich Tschechien nicht leisten, sich vom Prozess der Europäischen Integration abzukapseln. Das Argument, dass sich die EU irgendwohin anders bewege und nicht mehr die EU sei, der man damals beigetreten ist, ist doch absurd. Die Welt entwickelt sich, und man kann nicht erwarten, dass etwas ständig unverändert bleibt. Meiner Meinung nach würde künftig eine Isolation der Tschechischen Republik drohen. Die Regierung schließt die Tür zu dem, was zum Beispiel Schweden und Polen wollen, und zwar an Euro-Gipfeltreffen teilzunehmen.

Václav Klaus (Foto: Kristýna Maková)
Innerhalb der hitzigen Debatte sei es vor allem auch problematisch, dass gerade aus dem Lager der Europabefürworter, die es ja durchaus auch in Tschechien gibt, zwar Stimmen kommen, diese aber kaum zu hören seien.

„In Tschechien fehlt einfach eine Europa-Debatte. Es gibt hier starke Stimmen gegen eine zunehmende europäische Integration, die traditionell aus dem Mund von Václav Klaus erklingen. Wir hören aber nicht genug starke Stimmen der Integrationsbefürworter. Besonders in Zeiten der europäischen Wirtschaftskrise sollte die EU mit einer Stimme reden und zusammenarbeiten. Einige Politiker in Tschechien sind sich dessen bewusst, zum Beispiel Mitglieder der Top 09, ein Teil der oppositionellen Sozialdemokraten, aber auch ein Teil der Bürgerdemokraten von Premier Nečas, der Arbeitgeberverband oder auch intellektuelle Kreise. Sie äußern sich aber nicht laut genug.“

Oldřich Zajíc (Foto: Tschechisches Fernsehen)
Die Bürger indes, sie halten es eher wie Nečas und sehen den Fiskalpakt mit kritischen Augen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Sanep fordern viele Tschechen ein Referendum zum Fiskalpakt. Oldřich Zajíc ist Sprecher von Sanep:

„Eine absolute Mehrheit der Tschechen würde gerne selbst in einem landesweiten Referendum über den Vertrag zur Fiskalunion entscheiden. In einem solchen Referendum würde laut unserer Januarumfrage eine absolute Mehrheit gegen eine Unterzeichnung des Fiskalpaktes durch die Tschechische Republik stimmen. Interessant ist, dass in Tschechien im Moment eine Art Euroskepsis herrscht. So würden sich derzeit 71 Prozent der Tschechen in einem etwaigen landesweiten Referendum auch gegen die Annahme des Euro als Währung aussprechen. Es zeigt sich, dass sich vor allem die Lage in Griechenland und die Schuldenkrise, die derzeit das Geschehen in der Eurozone bestimmen, negativ auf die Meinung der Tschechen auswirken.“

Jedoch hält Rovná die Bedenken tschechischer Bürger bezüglich des Fiskalpaktes für unbegründet. Eine Ablehnung des Paktes würde wiederum die tschechische Regierung in Erklärungsnot bringen.

„Die tschechischen Bürger wären vom Vertrag unter den jetzigen Umständen überhaupt nicht betroffen. Es ist bedenklich, wenn eine Regierung, die immer wieder sagt, sie wolle gegen Geldverschwendung und das Schuldenmachen vorgehen, sich durch die Verweigerung ihrer Unterschrift genau vor dieser finanziellen Disziplin drückt. Was die Regierung ihren Aussagen nach machen will, steht doch im Einklang mit dem Vertrag. Natürlich würde dieser Vertrag in Kraft treten, wenn Tschechien den Euro einführt. Das ist aber eine andere Frage. Als wir der EU beigetreten sind, haben wir uns zur Annahme des Euro verpflichtet. Darüber haben die Bürger bereits 2003 in einem Referendum abgestimmt, bei dem sie nicht nur dem EU-Beitritt, sondern auch dem Beitritt zur Eurozone zustimmten.“

Angela Merkel (Foto: ČTK)
Dass der Fiskalpakt jedoch kein Allheilmittel sei, das bestätigt auch Rovná. Man müsse ihn eher als ersten Schritt in Richtung einer disziplinierten Wirtschaft in den Euroländern sehen. Jedoch klingt bei ihrer abschließenden Bewertung des Fiskalpaktes auch eine leise Kritik an dem rigiden Sparkurs Angela Merkels durch:

„Ich denke, dass der Pakt ein weiterer Schritt ist. Es ist sicher gut, wenn sich die Länder verpflichten, ihre Schulden nicht unendlich in die Höhe zu treiben und ihre Verpflichtungen auch einzuhalten. Es ist aber wichtig, nicht nur auf Kürzungen und Einsparungen zu bestehen, sondern auch Maßnahmen zu suchen, die das wirtschaftliche Wachstum fördern können. Denn durch Sparmaßnahmen liquidiert man mögliche Investitionen in die Entwicklung von Firmen und durch die Verringerung von Löhnen schmälert man letztlich die Kaufkraft der Bürger. Es muss sich um komplexe Maßnahmen handeln, die zum Wirtschaftswachstum beitragen.“