Tschechisches Abgeordnetenhaus: Abstimmung zur Verschärfung des Gesetzes zum Interessenkonflikt verschoben

Das tschechische Abgeordnetenhaus wird über eine Verschärfung der Regeln für Spitzenpolitiker bezüglich des Besitzes von Medien frühestens am 14. Juni abstimmen. Die am Freitag angesetzte Abstimmung über den Regierungsvorschlag hat die Oppositionspartei Ano blockiert. Ihre Abgeordneten füllten die meiste Zeit der Parlamentssitzung durch Obstruktion, bis Fraktionsvorsitzende Alena Schillerová eine Unterbrechung bis zum Ende des aktuellen Sitzungstages einforderte.

Den Beschluss zum Thema Interessenkonflikt wollen die fünf Regierungsparteien mit einer Gesetzesnovelle verbinden, die den Betrieb des Amtes für die Wirtschaftsprüfung von politischen Parteien und Bewegungen reformiert. Diese soll den Antragstellern zufolge die Kontrollen verbessern und die Einhaltung der Rechte stärken. Eine Verschärfung der Regeln zum Besitz von Medien würde auch den Ano-Vorsitzenden, Andrej Babiš, betreffen.