Tschechisches Helsinki-Komitee kritisiert Regierungsvorlage des Asyl- und Ausländergesetzes

Das tschechische Helsinki-Komitee hat am Freitag die geplante Gesetzesnovelle zum Asyl- und Ausländerrecht kritisiert. Nach seiner Ansicht bedeutet der Regierungsvorschlag eine weitere Begrenzung der Rechte von Immigranten und könnte diese Menschen flächendeckend kriminalisieren. Sollte das Parlament diese Gesetzesvorlage billigen, würde dies zur Vertiefung der ausländerfeindlichen Einstellung eines Teils der tschechischen Bevölkerung beitragen, heißt es in der jüngsten Erklärung des tschechischen Helsinki-Komitees.