Türe zu: Tschechien gegen Quoten für Flüchtlingsaufnahme

Immer mehr Flüchtlinge wollen nach Europa. Nicht zuletzt kommen sie aus dem Bürgerkriegsland Syrien. Doch die tschechische Regierung meldet weiterhin viele Bedenken an gegenüber einer Aufnahme von Flüchtlingen. Das Mitte-Links-Kabinett hat sich zudem am Montag entschieden gegen eine europäische Quotenregelung gestellt.

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Tschechien nimmt bisher keine syrischen Flüchtlinge auf. Auch wird hierzulande im europäischen Vergleich selten Asyl gewährt. Am Sonntag hatte Innenminister Milan Chovanec indes leichte Hoffnung gemacht, dass sich diese Praxis ändern könnte. In einer Fernseh-Talkshow sprach er von einem möglichen Bürgerentscheid über die Aufnahme von 5000 bis 10.000 Flüchtlingen. Am Montag beschäftigte sich die Regierung in Prag mit dem Thema. Premier Bohuslav Sobotka bei der anschließenden Pressekonferenz:

„Der Aufbau von Flüchtlingslagern in Europa kann weder die Krise im Nahen Osten lösen noch den Bürgerkrieg in Syrien beenden. Er kann auch nicht den Islamischen Staat bändigen, der versucht, seine Herrschaft auf den Irak auszuweiten, weswegen die Bürger von dort fliehen.“

Thomas de Maizière (Foto: Chad J. McNeeley, Public Domain)

Hintergrund für die Erwägungen, mehrere Tausend Flüchtlinge aufzunehmen, sind Diskussionen in der Europäischen Union. Gerade Deutschland drängt in der EU auf Quoten für jedes Land. So sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière schon Ende September:

„Es kann auf Dauer nicht sein, dass sich nur zehn von 28 Staaten an der Flüchtlingsaufnahme beteiligen und dass vier oder fünf Staaten praktisch 75 Prozent aller Flüchtlinge in Europa aufnehmen, darunter Deutschland, Schweden, Großbritannien, Österreich und Frankreich.“

Die deutsche Bundesregierung schlägt daher die Einwohnerzahl als Kriterium vor. Am kommenden Freitag wird dies auch Thema sein, wenn sich die europäischen Innen- und Justizminister treffen. Doch der tschechische Innenminister Milan Chovanec hat nun das klare Mandat erhalten, gegen die von Berlin favorisierte Regelung zu stimmen. Premier Sobotka:

Bohuslav Sobotka (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Die tschechische Regierung ist gegen eine Quotenregelung in der europäischen Politik. Wir sind der Meinung, dass die Aufnahme von Menschen in der Kompetenz der einzelnen Mitgliedsstaaten bleiben muss, die gemäß der eigenen Lage ihre Entscheidungen treffen. Das bedeutet, dass die Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen je nach sozialer und wirtschaftlicher Situation sowie nach Sicherheitslage im jeweiligen Land erfolgen sollte.“

Tür zu also in Tschechien? Für die nächste Zeit auf jeden Fall, wie Innenminister Chovanec erläutert:

Milan Chovanec (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

„Das primäre Ziel ist es, unsere Solidarität dadurch auszudrücken, dass wir in den Ländern selbst helfen. Wir schicken Ärzteteams dorthin, liefern Hilfsgüter und stellen finanzielle Mittel bereit. Und erst nachfolgend werden wir darüber verhandeln, ob Tschechien auch materiell und sicherheitstechnisch in der Lage ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Das können aber nicht mehrere Tausend Menschen sein, dafür existieren weder die Kapazitäten noch die Gelder. Darüber muss aber noch diskutiert werden.“

Laut dem Innenministerium verfügt Tschechien nur über Platz für rund 700 Flüchtlinge. Menschrechtsorganisationen appellieren nun an die Regierung, wenigstens diese Kapazitäten zu nutzen.