Uber lässt sich kontrollieren

Der Mitfahrdienst Uber will weiterhin in Tschechien aktiv bleiben. Dafür gibt es Zugeständnisse an den Staat.

Alexei Stakh and Alena Schillerová (Foto: ČTK / Krumphanzl Michal)

Uber will auch weiterhin seine Marktposition in Tschechien sichern. Deshalb hat das US-Unternehmen angekündigt, sich einer schärferen Kontrolle hierzulande unterwerfen zu wollen. Konkret heißt das, dass der Mitfahrdienst enger mit den tschechischen Finanzbehörden zusammenarbeiten will.

Am Donnerstag stellte der Dienst aus San Francisco den Entwurf eines Memorandums vor, das er nach Möglichkeit mit der tschechischen Regierung unterzeichnen möchte. Demnach sollen Uber-Fahrer ab Oktober der Registrierkassenpflicht unterliegen. Außerdem will das Unternehmen den Behörden relevante Fahrerdaten übermitteln. Damit sollen die Finanzämter feststellen können, inwieweit ein Fahrer steuerpflichtig ist und wie viel Steuern er abführen sollte.

Das Finanzministerium ist froh über das Entgegenkommen des US-Unternehmens. Das geplante Memorandum sei ein Beweis dafür, dass sich die sogenannte Shared Economy mit der bereits bestehenden Legislative kontrollieren lasse, so Ressortchefin Alena Schillerová. Laut der Ministerin müssen dazu aber die nötigen Daten von Uber vorliegen.

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Die tschechischen Taxifahrer sind von dem Papier jedoch nicht vollkommen überzeugt, sie forderten ein vorübergehendes Verbot des Mitfahrdienstes. Das zumindest solange, bis Uber-Fahrer dieselben Bedingungen erfüllen wie professionelle Chauffeure.

In der Vergangenheit kam es zu scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Taxifahrern und Uber. Darauf reagierten unter anderem die Gerichte, beispielsweise Brno / Brünn verhängte ein zeitweises Fahrverbot für Uber.