Umweltminister Ambrozek: neue Maßnahmen gegen Müllimporte

Foto: Europäische Kommission

Seit einigen Wochen ist das Thema bereits in den Schlagzeilen: die illegale Einfuhr von deutschem Müll nach Tschechien. Ein lukratives Geschäft für zwielichtige Unternehmer auf beiden Seiten der Grenze - ein Geschäft allerdings auf Kosten der tschechischen Umwelt. Das tschechische Umweltministerium bemüht sich nun mit neuen Maßnahmen, die weitere Einfuhr zu verhindern und eine Rückführung des aufgefunden Mülls nach Deutschland zu erreichen. Thomas Kirschner berichtet.

Umweltminister Libor Ambrozek und Sprecherin Karolina Sulova  (Foto: CTK)
Die Rechtslage ist klar - eigentlich: Müll darf nach Tschechien nur zur Weiterverwertung importiert werden. Statt in Recyclinganlagen sind die Abfälle aus Deutschland aber häufig in abbruchreifen Hallen und verlassenenlandwirtschaftlichen Betrieben gelandet. Solchen Grauimporten will das Umweltministerium nun einen stärkeren gesetzlichen Riegel vorschieben. Eine entsprechende Verordnung hat Umweltminister Libor Ambrozek am Montag unterzeichnet:

"Die Verordnung erschwert die Einfuhr genau der Abfallsorten, die unter dem Deckmantel der Verwertung am häufigsten nach Tschechien eingeführt werden. Dabei handelt es sich um Papier-, Plastik- und Textilabfälle, außerdem um Autowracks. Die haben wir von der so genannten ´Grünen Liste´ der freibeweglichen Güter auf die ´Gelbe Liste´ umgestuft; ihre Einfuhr unterliegt damit der Genehmigung durch das Umweltministerium. Mit dieser Maßnahme gehen wir bis an den Rand der Möglichkeiten, die uns das europäische Recht gibt, und wir hoffen, dass es gelingt, damit wenigstens die halblegalen Müllimporte zu verhindern."

Transporte, die die entsprechenden Papiere nicht vorweisen können, werden sofort über die Grenze zurückgeschickt, kündigte Ambrozek an. Beteiligte tschechische Unternehmen könnten sich außerdem darauf einstellen, von Finanzamt und Gewerbeaufsicht genauestens unter die Lupe genommen zu werden. Und noch in dieser Legislaturperiode sollen die Strafen für den illegalen Müllhandel deutlich erhöht werden - bis zu 50 Millionen Kronen, gut 1,5 Millionen Euro könnten dann fällig werden.

Foto: Europäische Kommission
Bereits am vergangenen Donnerstag beim Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel hatte sich Tschechien vor dem Hintergrund der aktuellen Probleme für Änderungen in dem Entwurf der neuen europäischen Abfallrichtlinie stark gemacht:

Man wolle erreichen, dass das Prinzip, wonach Abfälle dort beseitigt werden müssen, wo sie entstehen, in der neuen Richtlinie neben Sondermüll auch auf die kommunalen Abfälle ausgeweitet wird, sagte Ambrozek. Unterstützung habe auch der deutsche Umweltminister Sigmar Gabriel signalisiert. Mit deutschen Behörden verhandelt Tschechien auch über die Rückführung des Mülls - zunächst aus der zuerst aufgefundenen wilden Deponie im nordböhmischen Libceves. Wer dafür letztlich die Kosten tragen wird, ist allerdings noch nicht klar: Die Betreiberfirma "Bau24" ist längst in Konkurs gegangen.