Müll aus Deutschland: Regierung in Prag beschließt Gegenmaßnahmen

Seit mehreren Wochen schon beschäftigt er die tschechische Öffentlichkeit: Müll aus Deutschland, der illegal nach Tschechien gebracht und ohne Genehmigung abgeladen wird. Am Mittwoch befasste sich nun auch die tschechische Regierung mit dem Problem - und präsentierte neue Lösungsvorschläge. Gerald Schubert berichtet.

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Lastwagen an der tschechisch-deutschen Grenze: Seit 1. März können sie den Abfertigungsbereich in Richtung Tschechien nicht mehr so leicht passieren, wie das innerhalb der EU normalerweise möglich ist. Denn nun wird verschärft kontrolliert, ob aus Deutschland heranrollende LKW nicht illegal Müll nach Tschechien bringen. Dazu Jitka Blahutova, die Sprecherin der Zollverwaltung Plzen / Pilsen:

"Wenn die Zöllner illegalen Abfall entdecken, dann können sie die LKW an der Weiterfahrt hindern, dem Lenker die Fahrzeugpapiere abnehmen oder auch die Fracht beschlagnahmen."

Seit Mittwoch wurden bereits zwei LKW zurückgewiesen, einer davon hatte sogar giftigen Asbestmüll an Bord.

Umweltminister Libor Ambrozek

Das Schwierige an der Sache: Eigentlich sind innerhalb der EU die Zollkontrollen ja weggefallen, in der Regel werden nur noch Reisepässe kontrolliert. Gesetzwidrige Transporte aber bleiben natürlich weiterhin gesetzwidrig. Auf der Gratwanderung zwischen freiem Warenverkehr und der Verhinderung illegaler Importe sollen die Zöllner nun Verstärkung bekommen. Das wenigstens sieht der Regierungsbeschluss vom Mittwoch vor, erklärt Umweltminister Libor Ambrozek:

"Nach dem Wegfall der Kontrolle an den Grenzen wurden der Zollverwaltung Kompetenzen im Bereich des Abfallgesetzes übertragen. Wir haben nun vereinbart, diese Kompetenzen auch auf die Polizei auszuweiten, damit diese in Zukunft wirksamere Kontrollen durchführen kann."

Außerdem soll die Höchststrafe für illegalen Müllimport von derzeit 10 auf 50 Millionen Kronen angehoben werden, das sind mehr als 1,7 Millionen Euro.

Kopfzerbrechen bereitet den tschechischen Behörden derzeit jedoch das geltende EU-Recht: Denn ein Staat darf zwar die Einfuhr von Abfall verbieten, der lediglich beseitigt werden soll, nicht aber den Import von Recycling-Müll, der im Zielland wiederverwertet wird. Die Beweisführung dürfte hier nicht immer ganz leicht sein. Und so wird wohl trotz verschärfter Gegenmaßnahmen auch weiterhin einiger Müll illegal nach Tschechien wandern.