Deutscher Abfall in Tschechien wird zur Chefsache

Wenn der sozialdemokratische Regierungschef seinen christdemokratischen Umweltminister als "Dornröschen" bezeichnet, weil dieser angeblich schläft, dann ist vermutlich Wahlkampf. So wie gerade in Tschechien. Der Hintergrund dieser Anschuldigung ist jedoch ganz und gar nicht märchenhaft: Wieder einmal geht es um die illegale Einfuhr von deutschem Müll. Jetzt soll deshalb sogar die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Post aus Prag bekommen. Gerald Schubert berichtet.

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Dass er sich im Dornröschenschlaf befindet, das streitet Umweltminister Libor Ambrozek selbstverständlich ab. Er habe sich wegen der illegalen Müllimporte bereits vor Wochen mit den Behörden in den deutschen Nachbarbundesländern in Verbindung gesetzt. Eine Entschuldigung und das Versprechen zur intensiveren Zusammenarbeit gab es einstweilen nur aus Bayern. Sachsen und Sachsen-Anhalt hätten bisher geschwiegen. Daher forderte Ambrozek den tschechischen Premierminister Jiri Paroubek nun auf, das Problem auf höchster Ebene zu diskutieren - also mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.

Paroubek will Merkel jetzt in einem Brief auffordern, mehr Druck auf die deutschen Behörden auszuüben. Die illegalen Abfalltransporte nach Tschechien sollen künftig gemeinsam verhindert werden. Eingebunden ist auch das tschechische Innenministerium, in dessen Kompetenz unter anderem die Grenzpolizei fällt. Ressortchef Frantisek Bublan:

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"Unsere Aufgabe ist es nun, ein effektives Kontrollsystem zu entwickeln. Einige Schwerpunktaktionen gibt es aber bereits jetzt. Dabei untersucht die Polizei gemeinsam mit Mitarbeitern des Umweltministeriums die einzelnen Müllhalden, um herauszufinden, wer dort welche Geschäfte macht."

Mehr als 600 LKW-Ladungen Müll sollen in den letzten Monaten illegal von Deutschland nach Tschechien verfrachtet worden sein, weil die Entsorgung hierzulande billiger ist. Tatkräftige Unterstützung kommt dabei auch von tschechischen Geschäftemachern, die die Einfuhr organisieren oder ohne Genehmigung aus Privatgrundstücken Müllhalden machen.

Künftig soll an den Grenzen vermehrt kontrolliert werden, um das Problem einzudämmen. Und was passiert mit dem Müll, der schon im Land ist? Karolina Sulova, die Sprecherin des Umweltministeriums:

"Unser Ministerium tritt dafür ein, dass der illegal importierte Abfall in das Herkunftsland, das heißt nach Deutschland, zurückgebracht wird. Den Transport muss dann nämlich die deutsche Firma bezahlen, die den Müll herbringen ließ. Jede andere Lösung würde wahrscheinlich dazu führen, dass letztendlich der tschechische Steuerzahler die Kosten trägt."