Illegale Müllexporte: Umweltministerium will Aufklärung und harte Strafen

Wir haben bereits mehrfach darüber berichtet, zuletzt in der gestrigen Ausgabe des Tagesechos: In Nordböhmen wurden in den letzten Wochen an verschiedenen Stellen rund 15.000 Tonnen Müll aus Deutschland entdeckt, der gesetzeswidrig nach Tschechien eingeführt worden ist. Obwohl das Problem seit Wochen diskutiert wird, geht der illegale Mülltourismus weiter - allein in den letzten Tagen mussten tschechische Ermittler sechs LKWs über die Grenze zurückschicken. Das Umweltministerium hat nun ein härteres Durchgreifen in Aussicht gestellt. Mehr von Thomas Kischner.

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Mit internationaler Kooperation, aber auch mit harten Strafen will Tschechien das Problem des illegalen Mülltourismus in den Griff bekommen. Das kündigte die Sprecherin des tschechischen Umweltministeriums Karolina Sulova gegenüber Radio Prag an:

"Die Tschechische Umweltinspektion untersucht gegenwärtig die Fälle und hat die Möglichkeit, Strafen bis zu einer Höhe von zehn Millionen Kronen zu erteilen, das sind rund 350.000 Euro. Außerdem wird Umweltminister Ambrozek das Thema auf dem nächsten Gipfel der Visegrad-Gruppe mit Ungarn, Polen und der Slowakei ansprechen. Der Grund ist klar: Es liegt auf der Hand, dass nicht nur Tschechien dieses Problem haben dürfte, sondern auch andere ostmitteleuropäische Länder, in die deutscher und vielleicht auch österreichischer Müll gelangen kann. Deshalb ist es nötig, ein gemeinsames Vorgehen zu finden."

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Bereits am Mittwoch hatte das Ministerium deutsche Firmen nochmals nachdrücklich vor dem Export von Abfällen nach Tschechien gewarnt. Die Umweltinspektion hat bereits Strafen gegen zwei tschechische Unternehmer verhängt. Daneben wolle sich Umweltminister Libor Ambrozek bei seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel für eine bessere grenzüberschreitende Kooperation in dem Fall einsetzen, so Sulova:

"Die Zusammenarbeit betrifft in erster Linie eingehende Grenzkontrollen verdächtiger Transporte, daneben aber auch verstärkte Aufklärung in Deutschland. Einige Unternehmer in Deutschland wissen womöglich nicht, dass es grundsätzlich verboten ist, Abfall zum Zweck der Beseitigung oder Deponierung nach Tschechien einzuführen."

Thema werden die Müllexporte auch beim kommenden Treffen der EU-Umweltminister Anfang März sein. Dort soll unter anderem der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf der neuen Abfallrichtlinie beraten werden. Tschechien hat bereits Vorbehalte angemeldet:

"Die neue Richtlinie könnte dazu beitragen, den Export von Abfällen in ökonomisch schwächere Länder - wie eben zum Beispiel gerade in die Tschechische Republik - zu vereinfachen. Dem kann das Umweltministerium nicht zustimmen."