USA bitten Tschechien um Unterstützung für möglichen Angriff auf Irak

Als am frühen Mittwochabend in Prag der Tschechische Sicherheitsrat zu einer Sondersitzung zusammen trat, wurde schnell deutlich, dass auch die Tschechische Republik zur Irak-Frage eine konkrete Position wird beziehen müssen. Denn die USA haben das NATO-Mitglied Tschechien um Unterstützung bei einem möglichen Krieg gegen den Irak gebeten. Wie diese Unterstützung aussehen soll, dazu Näheres von Lothar Martin.

USA bitten Tschechien um Unterstützung für möglichen Angriff auf Irak

Amerikanische Soldaten in Kuwait (Foto: CTK)

Während des NATO-Gipfels im November vergangenen Jahres in Prag hatte sich der tschechische Regierungschef Vladimír Spidla mit US-Präsident George Bush getroffen und ihm die Unterstützung seines Landes bei einem möglichen Krieg mit dem Irak zugesagt. Nach Angaben tschechischer Zeitungen hatte Bush bei dem Gespräch betont, dass ein Krieg "vermutlich unausweichlich" sei. Nun lässt Bush seinen damaligen Worten offensichtlich Taten folgen und will daher vom Angebot des tschechischen Premiers auch Gebrauch machen. Spidla erklärte nach der Sitzung des nationalen Sicherheitsrates zum Inhalt des amerikanischen Gesuchs:

"Die Anfrage betrifft eine Erlaubnis zum Überfliegen und Überqueren unseres Territoriums sowie zur befristeten Stationierung von US-Truppen auf unserem Gebiet. Des weiteren die Beteiligung unserer Einheiten zur Beseitigung der Folgen im Falle eines Einsatzes von Massenvernichtungswaffen und zur Rettung von Personen im gleichen Zusammenhang."

Über diese Anfrage kann die tschechische Regierung jedoch nur bedingt entscheiden, denn einige der genannten Punkte obliegen auch der Zustimmung des tschechischen Parlaments. Dazu sagte Spidla:

"Nach unserer verfassungsrechtlichen Praxis kann die Regierung über die Erlaubnis zum Überfliegen und Überqueren des Territoriums selbst entscheiden, die Stationierung der US-Truppen und der eventuelle Einsatz unserer Einheiten im Ausland unterliegen jedoch der Zustimmung des Parlaments der Tschechischen Republik."

Laut Aussage des Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses des Abgeordnetenhauses Jan Vidím soll sich Tschechien zu diesem Gesuch bis zum 20. Januar äußern. Nicht viel Zeit also für eine der wohl wichtigsten Entscheidungen in der noch jungen Geschichte des selbstständigen Landes. Daher hat Verteidigungsminister Jaroslav Tvrdík auch seinen geplanten Besuch der tschechischen Soldaten im Kosovo bereits zum zweiten Male verschoben. Der Wunsch der Amerikaner ist nämlich auch der, dass noch mehr als die bisher 250 in Kuwait stationierten tschechischen Anti-ABC-Waffen-Spezialisten im Kriegsfall zum Einsatz kommen. Verteidigungschef Tvrdík stellte jedoch klar:

"Die Anfrage der Vereinigten Staaten bezieht sich nicht auf eine Zustimmung zur Einbindung in den Krieg, sondern auf die Konkretisierung des Mandats dieser Einheit für eine mögliche Lösung auf Basis der Vereinten Nationen."

Bis zur Entscheidung darüber, wie die tschechische Unterstützung der USA bei einem möglichen Krieg gegen den Irak konkret aussehen wird, sind also noch einige Details, vor allem aber das von allen gewünschte UN-Mandat, zu klären.