USA-Visumsfreiheit: EP befürchtet zu große Zugeständnisse bei bilateralen Verhandlungen, die auch Tschechien führt

Das Europäische Parlament hat eine Resolution zu den bilateralen Verhandlungen über visumsfreien Verkehr mit den Vereinigten Staaten verabschiedet. Solche Verhandlungen führen mehrere neue EU-Staaten, für deren Bürger noch Visumszwang bei Reisen in die USA besteht – unter ihnen auch Tschechien. Einerseits würden die Staaten das Recht zu den bilateralen Verhandlungen haben, heißt es in der Resolution. Andererseits bestehe die Gefahr, dass sich die Staaten zur Übermittlung von Daten über USA-Reisende in größerem Umfang verpflichten, als es die Regelungen in der Europäischen Union vorschreiben. Für die Resolution stimmte eine Mehrheit von 511 Europaparlamentariern, dagegen stimmten 29 Abgeordnete.