Willkommen gegen Geld: Tschechien plant Visa-Liberalisierung für Investoren

Tschechien gilt als restriktiv, was den Zugang für Migranten angeht. Dennoch hat die Regierung nun grünes Licht gegeben für eine leichtere Bewilligung Langzeit-Visa für Bürger aus Nicht-EU-Staaten. Und zwar, sofern sie das nötige Kleingeld mitbringen.

Radek Špicar (Foto: Jana Trpišovská, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Wer an Tschechien und EU-Ausländer denkt, dem fallen wohl zunächst Mauern, Zäune und Polizisten ein. Grund dafür dürfte die ablehnende Haltung Prags gegenüber den EU-Flüchtlingsquoten sein – sowie generell eine restriktive Haltung gegenüber Migranten, vor allem aus muslimischen Ländern.

Am Montag hat die Regierung aber offene Arme signalisiert für Zuwanderer aus Drittstaaten. Jedoch nur, wenn deren Geldbeutel dick genug sind. Radek Špicar vom Verband der Industrie ist davon begeistert:

„Tschechien braucht ausländische Investoren und Unternehmer, die langfristig im Land tätig sind. Sie könnten uns dabei helfen, hier eine moderne Wirtschaft aufzubauen. Der nun abgesegnete Gesetzesvorschlag könnte auf jeden Fall dazu beitragen, wenn er denn richtig umgesetzt wird.“

Foto: Kristýna Maková, Archiv des Tschechischen Rundfunks - Radio Prag

Konkret beschlossen hat die Regierung folgenden Entwurf des Wirtschaftsministeriums: Ein Unternehmer beispielsweise aus Russland, der Türkei oder den USA kann mit einem Visum für ganze zwei Jahre in Tschechien rechnen. Er muss dazu aber mindestens 75 Millionen Kronen (2,8 Millionen Euro) investieren und 20 Arbeitsplätze schaffen.

In letzter Zeit musste die Regierung sich aus der Wirtschaft viel Kritik anhören bezüglich ihrer Visa-Politik. Zu langsam, zu ineffizient, zu unzuverlässig, so die Beschwerden vor allem an die Adresse von Außenminister Lubomír Zaorálek (Sozialdemokraten). Gerade er ist deshalb froh, dass sich das Kabinett zu dem Entwurf durchringen konnte:

„Mit einem üblichen 90-Tage Visum kann kein Mensch hier sinnvoll arbeiten. Dazu ist schon ein langfristiges Arbeitsvisum notwendig. Eigentlich funktioniert das jetzt schon, jedoch ohne richtigen legislativen Rahmen. Nun haben wir diesen aber endlich geschaffen.“

Die tschechische Handelskammer ist mit dem Entwurf der Regierung aber nicht zufrieden. Die Regeln scheinen ihr nämlich immer noch zu streng im Vergleich mit den Nachbarländern, wie Ladislav Minčič von der Rechtsabteilung der Kammer kritisiert:

Foto: Stuart Miles, FreeDigitalPhotos.net

„Wir von der Handelskammer haben eine Investitionsgrenze von 15 Millionen Kronen vorgeschlagen und die verpflichtende Schaffung von mindestens zehn, und nicht 20 angeregt. Im benachbarten Deutschland ist das Arbeitsvisum für einen Investor beispielsweise schon für eine Million Euro zu haben, also 26 Millionen Kronen.“

In Ungarn sind die Grenzen sogar noch niedriger, ein Investor muss da nämlich nur rund 250.000 Euro mitbringen.

Das Wirtschaftsministerium sieht die vergleichsweise hohen Grenzen als Sicherheit. So müsse der Staat bei einer Pleite nicht für einen ausländischen Investor einspringen, hieß es.