Verkehrsminister Dobeš muss zurücktreten

Das Ministerkarussell in Tschechien dreht sich mal wieder. Am Dienstag spekulierten die großen Tageszeitungen noch über Umbesetzungen auf der Regierungsbank, am Abend forderte dann die Vizepremierministerin und Vorsitzende der kleinsten Regierungspartei Lidem Karolína Peake den Verkehrsminister zum Rücktritt auf.

Pavel Dobeš (Foto: ČTK)

Der kleinste Koalitionspartner von Premier Petr Nečas hatte sich am 3. November offizielle Statuten gegeben. Lidem heißt die Partei, die aus den abtrünnigen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern der Partei der öffentlichen Angelegenheiten (VV) hervorgegangen ist. Zur ersten Vorsitzenden wurde erwartungsgemäß Vizepremierministerin Karolína Peake gewählt. Ein weiterer prominenter Angehöriger der Mini-Partei, Verkehrsminister Pavel Dobeš, war da bereits stark unter Beschuss. Die neue Software der Kfz-Zulassungsstellen, eingeführt im Sommer unter seiner Ägide, versagte nämlich in den ersten Wochen total. Entsprechend kleinlaut erklärte er:

„Diese Dinge werden im Laufe des Dezembers geklärt, und bis dahin werde ich nicht für irgendwelche Funktionen in der Partei kandidieren. Wenn das System versagt, dann gibt es ganz eindeutig eine persönliche Verantwortung, die ich in diesem Moment ganz bei mir sehe.“

Karolína Peake (Foto: ČTK)

Dobeš kündigte damit bereits etwas verklausuliert seinen Rücktritt an, sollte die Software nicht bis Ende des Jahres fehlerfrei laufen. In der Kritik steht er deswegen bereits seit August – damals hatte ihn sogar Regierungschef Nečas zu persönlichen Konsequenzen aufgefordert. Da es dem Verkehrsministerium aber gelang, dass System zu stabilisieren, blieb Dobeš im Amt. Am Dienstagabend aber war das Fass dann wohl übergelaufen. Karolína Peake, Parteichefin und Vizepremierministerin:

„Jetzt kommen noch viel erheblichere Probleme im Zusammenhang mit dem Fahrzeugregister ans Licht: Es führt keinen Abgleich mit dem Personenregister durch und kann keine Geldbußen festlegen, weil es nicht voll funktionsfähig ist. Ich denke, dass es aus diesen Gründen nun im Bezug auf diese Software einfach mehr als genug ist.“

Kfz-Zulassungsstelle (Foto: Filip Jandourek, Archiv des Tschechischen Rundfunks)

Peake forderte den Verkehrsminister auf, persönliche Konsequenzen zu ziehen und seinen Posten zur Verfügung zu stellen. Dobeš wiederholte noch einmal, bis Ende 2012 zurücktreten zu wollen, wenn das Fahrzeugregister bis dahin nicht funktioniere.

Vizepremierministerin Peake bezeichnete Dobeš daraufhin als Feigling, er solle der Rücktrittsforderung bedingungslos zustimmen. Der Verkehrsminister gab schließlich dem Druck nach. Auf dem Weg zur Regierungssitzung am Mittwoch erklärte er:

„Ob es funktioniert oder nicht spielt keine Rolle mehr, weil das Vertrauen in die Partei wegen meiner Person in Gefahr ist. Allerdings hat man mich zu den Besprechungen über meine Person nicht eingeladen. Das finde ich sehr bedauerlich.“

Mit dem Rauswurf des Verkehrsministers durch Karolína Peake verliert die Regierung nun den elften Minister seit ihrem Antritt.