Das viel kritisierte neue KfZ-Register hat in den letzten Wochen für reichlich Schlagzeilen gesorgt. Wegen eines Ultimatums des Regierungschefs an den Verkehrsminister ist es nun auch ein Politikum. Doch auch wenn das neue System nun endlich zu funktionieren scheint, ist die Sache noch nicht ausgestanden. Es kann nämlich sein, dass das Verkehrsministerium die betroffenen Kommunen und Bürger finanziell entschädigen muss. Offen ist nur, ob das freiwillig oder unter dem Druck der Öffentlichkeit geschehen wird.
KfZ-Register in Brünn (Foto: ČTK)
Seit fast einem Monat hätte das neue zentrale tschechische KfZ-Register funktionieren sollen. Doch anstatt der erhofften größeren Effizienz bei der Verwaltung der Daten von Millionen von Auto- und Motorradfahrern, von der sich das Verkehrsministerium auch Einsparungen versprach, brach bei den Meldestellen Chaos aus. Die Software des neuen Systems hielt dem großen Andrang nicht stand und brach mehrere Male zusammen. Viele Menschen warteten stundenlang vergeblich, um ihr Fahrzeug anmelden zu können.
Pavel Dobeš (Foto: ČTK)
Vergangene Woche platzte dann Premier Petr Nečas der Kragen. Er stellte dem verantwortlichen Minister Pavel Dobeš von der neuen liberalen Partei LIDEM sogar öffentlich ein Ultimatum: Sollte das System bis zum vergangenen Freitag nicht laufen, wollte er von Dobeš´ Rücktrittsgesuch auf dem Schreibtisch haben. Am Freitag stürzte das System allerdings nicht ab, wie zuvor bereits einige Mal geschehen. Das Register schien – trotz kleinerer Verzögerungen – weitgehend zu funktionieren. Daraufhin verlängerte der Regierungschef indirekt sein Ultimatum, den Minister zu entlassen, bis Anfang dieser Woche.
Jaromír Drábek (Foto: ČTK)
Es ist nicht das erste Mal, dass der Übergang auf ein neues, zentrales IT-System von Pannen begleitet ist. Im Frühjahr gab es ähnliche Schwierigkeiten im Zuständigkeitsbereich des Arbeits- und Sozialministeriums. Damals wurde die Auszahlung sämtlicher staatlicher Sozialleistungen bei einer einzigen Stelle konzentriert. Die Computersysteme waren dem allerdings nicht gewachsen und es kam zu Ausfällen. Viele sozial schwache Bürger, die auf Sozialhilfe und ähnliche Maßnahmen des Staates angewiesen sind, kamen nicht zu ihrem Geld. Ihre ohnehin schon schwere Lage wurde dadurch noch weiter erschwert. Der zuständige Minister Jaromír Drábek geriet ebenfalls unter Druck, doch er konnte sich dank der bedingungslosen Unterstützung seiner Partei im Amt halten
Karolína Peake (Foto: ČTK)
Davon kann der jetzt in die Kritik geratene Verkehrsminister Pavel Dobeš nur träumen: Vielmehr gehört die Vorsitzende seiner Partei, Vizepremierministerin Karolína Peake, sogar zu den Ersten, die im Zusammenhang mit dem Chaos bei den Neuzulassungen personelle Konsequenzen gefordert haben. Den Grund erläutert Kommentator Petr Nováček vom Inlandsprogramm des Tschechischen Rundfunks:
„Peake und Dobeš waren nie besonders große Freunde, auch nicht zu Zeiten, als beide noch Mitglieder bei der Partei der öffentlichen Angelegenheiten waren. Damals soll Peake gesagt haben, dass sie kein Vertrauen in Dobeš habe und manche seiner Schritte im Amt nicht nachvollziehen könne. Jetzt ist sie Vorsitzende einer neuen Partei – der so genannten Liberaldemokraten, die sich noch im Entstehen befindet. Und nun muss man sich vorstellen, dass diese Partei jemanden in ihren Reihen hat, dessen Ministerium seit Woche derart unter Beschuss ist. Aus diesem Grund wäre es ihr wohl lieber, wenn Dobeš die Regierung verlassen und ihrer Partei keinen Imageschaden zufügen würde.“
Petr Nečas (Foto: ČTK)
Es kommt nicht oft vor, dass Premier Petr Nečas die Muskeln spielen lässt. Das öffentlich gestellte Ultimatum an den Verkehrsminister war somit nicht gerade typisch für den eher zurückhaltenden Regierungschef. Hängt diese Vorgehensweise nur damit zusammen, dass Dobeš von seinen eigenen Leuten im Stich gelassen wurde? Oder ist das ein Ablenkungsmanöver von Problemen in den eigenen Reihen? Dazu meint Petr Nováček:
Petr Nováček (Foto: Karel Šanda, Tschechischer Rundfunk)
„Premier Nečas hatte Verkehrsminister Pavel Dobeš Zeit bis Freitag vergangene Woche gegeben und der Minister seinerseits gab zu erkennen, dass er dies akzeptiere. Dazu muss man wissen, dass dieses Ressorts einem Schleudersitz gleichkommt, nicht nur wegen der aktuellen Schwierigkeiten mit dem KfZ-Register. Es vergeht ja kaum eine Woche, an der nicht neue Meldungen darüber auftauchen, dass bei erst kürzlich in Betrieb genommenen Autobahnteilstücken Mängel aufgetaucht sind, die in einigen Fällen sogar eine Gefahr für die Autofahrer darstellen. In den vergangenen zwei Jahren standen bereits drei Minister an der Spitze dieses Ministeriums. Die zuständigen Minister so kurz hintereinander auszutauschen ist immer problematisch, weil natürlich jeder Ressortchef eine eigene Persönlichkeit hat und es eine Weile dauert, bis sich das ganze Ministerium darauf einstellt. Das ist eher ein Argument dafür, einen Minister - wenn nichts Gravierendes dagegen spricht - im Amt zu belassen.“
KfZ-Register in Brünn (Foto: ČTK)
Auch wenn das neue System letzten Endes funktionieren sollte, kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Chaos an den Kfz-Zulassungsstellen nicht ein juristisches Nachspiel haben wird. Es wird nämlich überlegt, die verärgerten Autofahrer zu entschädigen, und zwar für die Zeit, die sie vergeblich in den Warteschlangen vor den Schaltern verbracht haben.
Diese Möglichkeit hat nicht zuletzt auch der tschechische Ombudsmann Pavel Varvařovský ins Spiel gebracht. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk erklärte er dazu:
Pavel Varvařovský (Foto: Tschechisches Fernsehen)
„Eine Lösung wäre zum Beispiel, die Fahrtkosten für die wiederholten Fahrten zu den Ämtern zu erstatten. Da bedarf es keiner großen Beweise, dass man geschädigt wurde. Denn eigentlich handelt es sich um die Kompensation für etwas, was sich materiell nicht ausdrücken lässt: die vergeudete Zeit, die Nicht-Erledigung eines Antrags, der Stress im Zusammenhang mit dem Urlaubsantritt, der wegen der Schwierigkeiten zu platzen droht und ähnliches.“
KfZ-Register in Brünn (Foto: ČTK)
Varvařovský beruft sich dabei auf eine entsprechende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg, von denen man allerdings hierzulande nur wenig weiß. Gemäß dem Gerichtshof sollte es in öhnlichen Fällen, wie beim tschechischen KfZ-Register, in erster Linie um eine moralische Entschädigung und Anerkennung gehen. Niemand sollte daher vom Staat die Auszahlung von horrenden Summen erwarten. Verkehrsminister Dobeš hat übrigens bereits erkennen lassen, dass sein Ministerium die Auszahlung möglicher Entschädigungen prüfen wolle.
Varvařovský erhofft sich von der gegenwärtigen Diskussion und Kritik im Zusammenhang mit dem neuen KfZ-Register auch nachhaltige Folgen für die Gesellschaft. So könnte der Dienstleistungsaspekt gestärkt werden. Derzeit erschweren Ministerien und Behörden den Bürgern eher das Leben, anstatt es ihnen zu erleichtern und ihnen zu dienen. Ombudsmann Varvařovský:
„Mein Büro hat einen Zehn-Punkte-Katalog ausgearbeitet, wie die Behörden in solchen Situationen vorgehen sollten. Denn gemäß unseren Erfahrungen ist nur eine geringe Zahl von Ministerien im Stande und auch bereit, freiwillig eine Entschädigung zu zahlen. Das provoziert oft unnötige Gerichtsprozesse. Wenn es, wie im Fall des KfZ-Registers, klar ist, dass nicht alles so funktioniert, wie vorgesehen, sollte das für die zuständige Behörde nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
