Verwaltungsrat des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds tagte in Prag
In Prag ist am Freitag eine zweitägige Sitzung des Verwaltungsrates des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds zu Ende gegangen. Am Donnerstag ging es dabei vorrangig um die Frage der Entschädigung für Sudetendeutsche, vom Verlauf des zweiten Sitzungstages berichtet jetzt Gerald Schubert direkt von der abschließenden Pressekonferenz:
Im Mittelpunkt der Sitzung des Verwaltungsrates des Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds stand am Freitag im tschechischen Außenministerium eine Pressekonferenz, bei der es in erster Linie um Entschädigungszahlungen für ehemalige tschechische Zwangsarbeiter ging. Der Hintergrund: Der Deutsch-Tschechische Zukunftsfonds begann in diesen Tagen mit der Auszahlung der zweiten Rate von Leistungen aus den Mitteln der Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" an die Opfer in der Kategorie Sklavenarbeit. Meist handelt es sich dabei um ehemalige tschechische Gefangene in deutschen Konzentrationslagern und Gefängnissen. Diese bekommen nun - übrigens als erste weltweit - die zweite Rate in Höhe von 25% des gesetzlich festgelegten Betrages von bis zu rund 7.500 Euro überwiesen.
Zuvor hatte Ende Juni die Bundesstiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" die Finanzmittel für die Auszahlung der Gelder an den Deutsch-Tschechischen Zukunftsfonds überwiesen. Für über 7.700 Opfer von Zwangsarbeit wurden insgesamt etwa 13,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mehr als 1.500 Berechtigte erleben die Zahlung aber nun nicht mehr, der Betrag wurde an entsprechende Rechtsnachfolger ausgezahlt.
Dies war dann auch ein Kritikpunkt, der auf der Pressekonferenz zu hören war. Fragen der Bürokratie sind natürlich gerade in Anbetracht des hohen Alters der meisten Opfer besonders virulent. Vor allem Andela Dvorakova, die Vorsitzende des tschechischen Verbandes der Freiheitskämpfer, die als Zuhörerin anwesend war, hat im Anschluss an die offiziellen Statements in einer relativ langen Wortmeldung ihren Unmut über diese Problematik geäußert, und auch darüber, dass etliche Anträge aufgrund von Nichterfüllung der Kriterien zurückgewiesen worden waren.
Allgemein herrschte jedoch eher ein Konsens darüber vor, dass man die doch komplizierte Aufgabe der Geldzuteilung mit vereinten Kräften in relativ kurzer Zeit über die Bühne gebracht hat. Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda dankte allen daran Beteiligten ebenso, wie etwa der Vizepräsident des Verwaltungsrates des Zukunftsfonds, Helmut Bilstein. Übrigens: Ebenfalls am Freitag hat ja der deutsche Bundesrat - nach dem Bundestag - der Erweiterung der EU zugestimmt. Um eine diesbezügliche Bewertung gebeten, sagte Cyril Svoboda, es handle sich um ein gutes Signal, dass nun beide deutschen Parlamentskammern in dieser Weise abgestimmt haben.
Nach den Irritationen der letzten Wochen rund um Restitutionsfragen, Benes-Dekrete und Entschädigungszahlungen für Sudetendeutsche kann man wohl sagen: Der Freitag war wieder ein guter Tag für die tschechisch-deutschen Beziehungen.
