Voice of Europe: Niederländischer Premier bestürzt, EU-Abgeordnete fordern Aufklärung

Die Enthüllungen der tschechischen Geheimdienste zu dem russischen Propaganda-Netzwerk, das angeblich Politiker in der EU bestochen haben soll, sind sehr beunruhigend. Dies teilte der niederländische Premier, Mark Rutte, am Donnerstag vor der Sitzung seiner Regierung mit. Auch die niederländischen Geheimdienste beschäftigen sich nun mit dem Vorfall, so Rutte weiter.

Die tschechische Regierung hatte am Mittwoch das in Prag ansässige, russische Propaganda-Portal Voice of Europe und dessen Strippenzieher auf ihre nationale Sanktionsliste gesetzt. Den tschechischen Behörden zufolge soll die Organisation Politiker aus Belgien, Frankreich, Ungarn, Polen, Deutschland und den Niederlanden bestochen haben.

Bei den betroffenen Personen soll es sich teilweise um Mitglieder des Europaparlaments gehandelt haben. Die Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europaparlament, die Französin Valérie Hayer, forderte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola dazu auf, den Vorfall sofort und transparent zu untersuchen. Zehn Wochen vor der Europawahl müssten die Wähler wissen, welche Abgeordneten oder Kandidaten mit Russland zusammenarbeiteten. Schnelle Aufklärung forderte auch die deutsche Grünen-Abgeordnete Terry Reintke.

Laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zeigen die Meldungen aus Prag, dass Russland seine Aggression nicht nur mit Waffen, sondern auch durch die Verbreitung von Falschinformationen führt. Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, es sei wichtig, dass das Netzwerk noch vor der Europawahl aufgedeckt werden konnte.