Vor der EU-Regierungskonferenz: Visegrad-Staaten für Änderung der EU-Verfassung
Wenige Tage vor der EU-Regierungskonferenz in Rom haben die Regierungschefs von Tschechien, Polen, Ungarn und der Slowakei Korrekturen am EU-Verfassungsentwurf angemahnt. Man setze sich vor allem für das Prinzip "Ein Land - ein Kommissar" und die Beibehaltung des Rotationsprinzips im EU-Vorsitz ein, sagte der tschechische Ministerpräsident Vladimir Spidla am Mittwoch nach dem Treffen der Vertreter der "Visegrad-Staaten" in Dobris bei Prag.
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hatte am Mittwoch nach einem Treffen mit Spidla überraschend seine Teilnahme an der Regierungskonferenz am Samstag abgesagt. In Rom bleibe vermutlich keine Zeit, um über den Verfassungsentwurf zu diskutieren, begründete der oft als "EU-Skeptiker" bezeichnete Konservative seine Entscheidung. Zuvor hatte Spidla deutlich gemacht, dass Klaus nur als Gast der tschechischen Delegation mitreisen könne.
Im folgenden Beitrag blickt Dagmar Keberlova auf die bisherige Debatte zur EU-Verfassung zurück:
Die Debatte um die EU-Verfassung ist in Tschechien noch nicht entbrannt, weder unter den Politikern noch unter den Menschen, die möglicherweise in einem Referendum darüber abstimmen sollen. Einem Großteil der Tschechen ist es nicht einmal richtig klar, dass sie im nächsten Frühjahr an den Wahlen ins Europäische Parlament teilnehmen sollen. Bis einige Tage vor Beginn der Konferenz war nicht klar, mit welchem Standpunkt Tschechien nach Rom fährt: Präsident und Regierung vertreten in Fragen der EU-Integration unterschiedliche Ansichten. Der konservative Politiker Klaus gilt eher als EU-Skeptiker und Gegner einer solchen Verfassung, der sozialdemokratische Regierungschef Spidla hingegen befürwortet eine weitere Integration in die europäischen Strukturen. Fünf vor zwölf wurde entschieden, dass in Rom am Samstag nur der Premier Tschechien vertreten wird. Ungeachtet dieser innertschechischen Uneinigkeiten ist Tschechien Schauplatz wichtiger Debatten zur EU-Verfassung. Am Mittwoch trafen sich in Böhmen die vier Visegrad-Staaten, um ihre Stellungnahmen bei der Regierungskonferenz in Rom zu koordinieren. Einen Monat zuvor gab es ein von Tschechien und Österreich initiiertes Treffen der sog. like-minded countries, also der 15 kleineren EU-Mitglieds- bzw. Kandidatenländer, die mit dem derzeitigen Vorschlag zur EU-Verfassung nicht ganz zufrieden sind. So wollen sie zum Beispiel das Rotationsprinzip beim EU-Vorsitz beibehalten sowie die Festschreibung von je einen Kommissar pro Staat in der Verfassung verankern.
