Wahlen - Außenpolitik

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In vier Wochen werden die Wahlen zum tschechischen Abgeordnetenhaus entschieden sein und damit die, gemäß allen bisherigen Erwartungen schwierige Regierungsbildung ihren Lauf nehmen. Bereits in den beiden vorangegangenen Sonderschauplätzen zu den Wahlen haben wir bestimmte politische Themenbereiche herausgegriffen und versucht Ihnen die Konzepte der verschiedenen Parteien vorzustellen. In der heutigen Ausgabe steht die Außen- und Verteidigungspolitik auf dem Programm. Da der für 2004 anvisierte EU-Beitritt der Tschechischen Republik der zentrale Aspekt der nächsten Legislaturperiode sein wird, steht er auch im Mittelpunkt dieser Sendung, zu der Sie Olaf Barth herzlich begrüßt.

Vor wenigen Tagen erschien in der hiesigen Tageszeitung "Lidove Noviny" ein Artikel, in dem sich der Autor Jindrich Sidlo bemühte, die Wahlprogramme der verschiedenen tschechischen Parteien vorzustellen - zumindest die der größeren Parteien bzw. Bündnisse. In den ersten Sätzen seines Artikels schreibt der Journalist: "Sie sind die einzigen schriftlichen Verpflichtungen, die die Parteien den Wählern vor dem Urnengang an die Hand geben: Die Wahlprogramme. (...)Das Lesen dieser Programme ist jedoch oftmals kein großes Vergnügen..."

So erging es auch mir, bei meinem Versuch, mich durch die verschiedenen Wahlprogramme durchzukämpfen, dabei auch noch vom festen Willen getrieben, etwas aussagekräftiges über die Vorstellungen der einzelnen Parteien zum tschechischen EU-Beitritt, zur Gestaltung der EU oder zur Verteidigungspolitik herauszufinden. Die drei großen Parteien bzw. Bündnisse, also die Sozialdemokraten CSSD, die Bürgerdemokraten ODS und die liberale "Koalition" aus Christdemokraten KDU-CSL und Freiheitsunion/ Demokratische Union US-DEU bekennen sich durchaus zu einem schnellstmöglichen EU-Beitritt. Sogar die als EU-skeptisch bekannte ODS, die ihre kritische Haltung vor Jahresfrist im sog. Manifest des Eurorealismus zum Ausdruck brachte, überrascht mit dem Slogan "ODS wählt EU".

Der Direktor des politologischen Instituts der Prager Karlsuniversität, Rudolf Kucera, beschreibt uns nun die Haltung der einzelnen Parteien etwas näher. Er beginnt bei den regierenden Sozialdemokraten:

"Sie haben sich in ihrer Haltung zur EU sehr an die Vorgaben der deutschen Sozialdemokraten gebunden. Daraus resultiert eine sehr positive Einstellung zur Union. Sie haben deshalb auch die entsprechenden legislativen Maßnahmen getroffen und die Übernahme der EU-Gesetze vorangetrieben. Auf diese Weise konnten sie die durch die vorherige Regierung Vaclav Klaus verursachte diesbezügliche Verspätung Tschechiens bis zu einem gewissen Maße aufholen.

Was die liberale Koalition angeht, muss man sagen, dass sie sehr EU-nah ist. Die beiden Parteien haben sich an die europäischen Liberalen angeschlossen und ihr Parteiprogramm im wesentlichen daran angeglichen."

Auf der anderen Seite habe man sich aber einer Parlamentsdeklaration zu den Benes-Dekreten gemeinsam mit den Kommunisten angeschlossen, was in einem ziemlichen Gegensatz zu den Grundsätzen der europäischen Liberalen stehe, merkt Kucera an. Die Position der Bürgerdemokraten um Vaclav Klaus sei doch etwas unterschiedlich zu denen der Sozialdemokraten und Liberalen. Die Umsetzung der politischen Vorstellungen von Klaus aber auch Schattenaußenminister Jan Zahradil würde den EU-Beitritt Tschechiens laut Kucera sicherlich verzögern.

"Dies erklärt sich dadurch, dass die ODS hier die Interessen bestimmter unternehmerischer Schichten vertritt. Diese Unternehmer-Kaste ist meiner Meinung nach durch den EU-Beitritt bedroht, weil sich ihre Aktivitäten außerhalb des rechtlichen Rahmens der EU bewegen. Zusammenfassend lässt sich also sagen, dass die ODS keine Partei ist, die den EU-Beitritt vorantreiben, sondern eher verzögern würde."

Wie Umfragen immer wieder beweisen, sind die tschechischen Bürger gegenüber der EU eher zurückhaltend wenn nicht gar kritisch eingestellt. Die Zahl der Beitrittsbefürworter schwankt in den letzten Jahren stets um die 50%. Ist die sogenannte EU-Skepsis der ODS nicht auch auf politisches Kalkül, also auf eine gute Portion Populismus zurückzuführen? Dazu der Politologe Rudolf Kucera:

"Das ist sicher ein gewisser Populismus. Aber die Skepsis tschechischer Wähler kommt von einer Unwissenheit über die EU, sie wissen einfach nicht, was sie erwartet. Die Parteien sollten mehr erklären und aufklären - sowohl Vorteile als auch Nachteile. Aber alle Parteien kümmern sich wenig um die Bürger und nutzen deren Unwissenheit aus."

Nun haben wir schon einiges über die Haltung von drei wichtigen Parlamentsparteien zur Europäischen Union erfahren. Auf die vierte bedeutende Parlamentspartei, die Kommunisten, werden laut Wahlprognosen zwischen 12 und 15 % der Stimmen entfallen. Sie hatten sich in der Vergangenheit immer wieder für ein Referendum über den EU-Beitritt stark gemacht und insgesamt eher ablehnend zur EU geäußert. In letzter Zeit scheinen sie aber einen Schwenk gemacht zu haben. So heißt es in ihrem Programm u.a., einem EU-Beitritt könne man nicht ausweichen, anderslautende Einschätzungen seien unrealistisch. Deshalb stimme man einem bedingten EU-Beitritt zu. Doch Rudolf Kucera traut dem Frieden nicht:

"Genauso wenig wie die Kommunisten in die NATO wollten, so wollen sie auch nicht in die EU. Anderslautende Äußerungen in letzter Zeit halte ich für reines Wahlkampfgeplänkel."

Häufig wird hierzulande auch über die zukünftige Gestalt der Europäischen Union diskutiert an deren Ausprägung tschechische Vertreter im europäischen Konvent bereits kräftig mitwirken.

Dem Programm der sog. Koalition kann man entnehmen, dass sie sich ein föderatives System mit klar abgegrenzten Kompetenzen der Föderation, der Staaten, der Regionen usw. wünscht. Wie stehen die anderen Parteien dazu?

"Die CSSD ist ganz im Sinne der deutschen SPD für ein föderales System. Sie wissen genau, dass die ganzen Debatten im EU-Konvent und anderen Institutionen darauf hinauslaufen. Es wird dabei allerdings sicher nicht um die Nachstellung eines bereits existierenden staatlichen föderativen Systems gehen - also weder um das deutsche noch das US-Modell.

ODS-Chef Vaclav Klaus hat den Wählern hierzulande allerdings suggeriert, dass die EU so etwas wie eine deutsche Föderation werden soll. Das ist etwas, was auf EU-Ebene nie zur Debatte stand und Klaus wollte damit nur neue Ängste wecken und diese politisch ausnutzen."

Ein weiteres kritisches Thema ist das der Freizügigkeit auf dem europäischen Markt und vor allem die ins Auge gefasste Beschränkung dieser Freizügigkeit für Bürger aus den Beitrittsländern. Die Standpunkte der einzelnen tschechischen Parteien dazu, kann man ganz gut mit dem von Kucera getätigten Ausspruch, "alle Parteien fordern möglichst kurze Übergangsfristen für tschechische Bürger auf dem EU-Markt, aber im umgekehrten Fall möglichst lange", zusammenfassen.

In den vergangenen Monaten nahm die Verkündung der Parole "Verteidigung der nationalen Interessen" geradezu inflationäre Züge an. Und so findet man diesen Slogan auch in beinahe sämtlichen Wahlprogrammen.

Die Sozialdemokraten bezeichnen allerdings den EU-Beitritt als primäres nationales Interesse und sehen in ihm "die Antwort auf die Herausforderungen der Globalisierung" (die Kommunisten nennen die EU eine kapitalistische Antwort auf den Globalisierungsprozess). Die ODS glaubt die nationalen Interessen zu verteidigen, in dem sie von der EU Garantien bezüglich der Beibehaltung der umstrittenen Benes-Dekrete verlangt. Auf der Grundlage einiger dieser Dekrete wurden nach dem 2. Weltkrieg die in der Tschechoslowakei lebenden Deutschen enteignet und vertrieben.

Was hat es nun mit dieser magischen Formel der nationalen Interessen auf sich? "Wenn in der Tschechischen Republik von der Verteidigung der nationalen Interessen die Rede ist, dann handelt es sich um ethnische, keineswegs um staatliche Interessen, wie etwa nach französischem oder amerikanischem Verständnis. Ich wäre froh, wenn die Tschechen einsehen würden, dass ein solches ethnisches Verständnis falsch ist. Die Diskussion ist unangebracht und gehört nicht in die Europäische Union. Es muss immer um die Interessen aller in einem Staat lebenden Ethnien gehen."

Sind denn die tschechischen Volksvertreter bereits reif genug für eine Mitgliedschaft in der Union, wollte ich vom Leiter des politologischen Instituts wissen? "Die Tschechen sind ein Volk, das gewisse historische Probleme hat. Es hat ein zu geringes Selbstbewusstsein, es gibt hier kaum Diskussionen über die tschechische Vergangenheitsbewältigung oder auch über die Entwicklungsprioritäten dieses Landes. Daher brauchen wir Druck von der europäischen Seite. Aber der ganze Beitrittsprozess ist sehr formalisiert. Die EU ist aber nicht nur ein wirtschaftlicher Aspekt, sondern auch eine Rechtsgesellschaft und ist vor allem von einem Wertekonsens bestimmt. Das hat man bei uns noch nicht begriffen und ich fürchte, ohne Druck aus der EU werden die tschechischen Politiker diesbezüglich auch nicht aktiv."

Abschließend wollen wir noch einmal kurz auf die Verteidigungspolitik Tschechiens eingehen, die ja im wesentlichen von der NATO-Zugehörigkeit bestimmt ist.

Mit Ausnahme der Kommunisten unterstützen alle Parlamentsparteien die Mitgliedschaft in dem Militärbündnis. Doch laut Kucera zeigt sich nun, dass man nicht in der Lage ist allen Verpflichtungen und Erwartungen zu entsprechen.

"Das zeigt auch das jüngste Beispiel, nämlich der kürzlich beschlossene Kauf der britischen Gripen-Kampfflugzeuge. Das wurde in NATO-Kreisen und vor allem von Seiten der USA nicht gerade begrüßt. Aber einige unserer Politiker hatten ihre wirtschaftlichen Interessen und Vereinbarungen.

Ein weiteres Problem, das wir in unser Beziehung zur NATO haben, ist, dass sich deren Interessen in eine Richtung entwickeln, die wir nicht so ganz durchschauen können. Die NATO ändert ihre Strategien und Ausrichtung. Sie ist kein reines Verteidigungsbündnis mehr. Diese Strategie nimmt man bei uns aber noch nicht so sehr wahr."

Und damit sind wir am Ende unserer heutigen Ausgabe angelangt. Im nächsten Schauplatz werden wir uns mit der Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Parteien beschäftigen.

Autor: Olaf Barth
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