Weg frei für Lkw-Maut in Tschechien - Gericht hebt Baustopp auf

Und sie kommt doch, die Lkw-Maut in Tschechien! Am Dienstag hat das Kreisgericht in Brno / Brünn die Klage der italienischen Firma Autostrade gegen zwei Entscheidungen der tschechischen Wettbewerbsbehörde (UOHS) zurückgewiesen und die österreichische Gesellschaft Kapsch als Sieger der Ausschreibung zur Installierung des Mautsystems bestätigt. Mit diesem Urteil wurde gleichzeitig die einstweilige Verfügung aufgehoben, die Kapsch seit dem 9. Oktober daran hinderte, die Arbeiten zum Aufbau des Mautsystems fortzusetzen.

Das Kreisgericht in Brünn wies die Klage der Firma Autostrade zurück (Foto: CTK)

Um den Erhalt des Auftrags zur Installierung eines Lkw-Mautsystems in Tschechien hatten sich im Herbst vergangenen Jahres fünf Firmen beim tschechischen Verkehrsministerium beworben. Vier von ihnen fielen allerdings durch, weil sie die Ausschreibungsauflagen nicht einwandfrei erfüllten, so dass Kapsch als einzig verbliebenes Unternehmen das Rennen machte. Dies sei unsauberer Wettbewerb, zeterten die Ausgebooteten und reichten Klagen ein. Eine nach der anderen wurde abgelehnt. Doch Autostrade gab nicht auf und klagte schließlich gegen den Schiedsspruch der Hüter des Wettbewerbs, das Prager Kartellamt. Aber auch diesmal wurde der Protest der Italiener zurückgewiesen. Zur Urteilsbegründung sagte Richter David Raus:

Karel Feix

"Auch wenn es sich um Unzulänglichkeiten formalen Charakters handelte, wie zum Beispiel die fehlenden Zertifikate aus den Bereichen Arbeitssicherheit und Umweltschutz oder die nicht vorgelegten Strafregister-Auszüge einiger Firmenvorstände, so genügten diese Tatsachen eindeutig dafür, um das Konsortium Autostrade vom Ausschreibungsverfahren auszuschließen."

Die Firma Autostrade musste also eine erneute gerichtliche Schlappe einstecken. Ihrem Mediensprecher Roman Pospisil zufolge aber haben die Italiener noch längst nicht aufgegeben:

"Die Gesellschaft Autostrade ist weiterhin überzeugt davon, dass sie zu Unrecht ausgeschlossen wurde. Deshalb versucht sie nach wie vor, ihre Rechte einzufordern. Gegenwärtig laufen noch zwei Verfahren bei der Europäischen Kommission. Aber vorerst sage ich: Wir müssen abwarten und weitere Schritte abwägen."

Das Jetzt und Heute für die Firma Kapsch heißt indes nichts anderes, als dass sie nun ihre Arbeiten zur Umsetzung des elektronischen Mautsystems fortsetzen kann und muss. Ihren eigenen Angaben zufolge konnte sie bisher drei Viertel aller geplanten Mautstellen errichten. Die verbleibenden Arbeiten werden aber nun auch ein Wettlauf mit dem Wetter werden, äußerte der Chef der tschechischen Kapsch-Niederlassung, Karel Feix:

"Zur gerichtlich angeordneten Unterbrechung der Arbeiten ist es ausgerechnet am Ende der Bausaison gekommen, in der wir eine maximale Anzahl der Mautstellen errichten wollten. Wir werden jetzt unser Maximum dafür tun, um den Zeitverzug aufzuholen. Aber wir müssen selbstverständlich auch auf ein optimales Wetter hoffen."

Das Prager Verkehrsministerium wiederum plant nun wieder fest mit der Einführung der Lkw-Maut in Tschechien zum 1. Januar 2007. Mit welchen Vorstellungen über die finanzielle Höhe der Maut dabei Verkehrsminister Ales Rebicek in die Regierungssitzung am Mittwoch gegangen ist, dazu sagte die Sprecherin des Ministeriums, Marcela Zizkova:

"Der von uns vorgeschlagene durchschnittliche Tarif für die Nutzung eines Autobahn- oder Schnellstraßenkilometers liegt in einer Höhe von vier Kronen und fünf Hellern."