Lkw-Maut: Prager Verkehrministerium stoppt Testlauf des Systems

Die Tschechische Republik will ab 1. Januar 2007 eine Lkw-Maut auf ihren Autobahnen und Schnellstraßen einführen. Unter anderem deshalb, um nicht wegen zu niedriger Straßenbenutzungsgebühren vom europäischen Lkw-Verkehr überrollt zu werden. Doch der Weg zu einem Mautsystem, wie es in Deutschland oder in Österreich bereits funktioniert, ist hierzulande offenbar mit besonders vielen Steinen gepflastert - denn seit Mittwoch gibt es ein neues Problem...

Foto: CTK

Noch am Montag hatte Karel Feix, der Direktor der Prager Niederlassung der österreichischen Firma Kapsch, klipp und klar versichert, dass seine Firma am 1. Dezember den Probelauf für das elektronische Mautsystem starten werde, für dessen Installierung sie vor einem Jahr den Auftrag erhalten hatte. Laut Feix sollten rund die Hälfte aller 167 Mautstellen in das System eingegeben werden, um den Prozess der Mautgebühr-Erhebung vor seiner späteren Inbetriebnahme zu simulieren. Am Mittwoch aber hat der Auftraggeber, das tschechische Verkehrsministerium, den Testlauf vorerst gestoppt. Zur Begründung dieser kaum erwarteten Maßnahme sagte die Sprecherin des Ministeriums Marcela Zizkova:

"Es ist zu einer Verschiebung von einigen Dutzend Mautstellen gekommen, und das um hunderte von Metern gegenüber der ursprünglichen Vereinbarung. Dafür hat der Staat aber keine Bewilligung erteilt. Daher sehen wir momentan keinen Grund dafür, den Probelauf des gesamten Systems zum 1. Dezember zu genehmigen."

Illustrationsfoto: Jana Šustová, Radio Prague International

Die Firma Kapsch sei sich dessen bewusst, dass sie die gesetzlichen Vorgaben einzuhalten habe, reagierte in einer ersten Stellungnahme Kapsch-Sprecher Evzen Stanek. Auf der anderen Seite verwies er nicht zu unrecht darauf, dass dies von Seiten des österreichischen Unternehmens stets großzügig der Fall war, als es darum ging, die Mautstellen in enger Absprache mit dem Betreiber der Straßen, der tschechischen Autobahn- und Straßen-Direktion, zu errichten. Und dabei sei mehrfach festgestellt worden, dass sich die vom Ministerium bewilligten Standplätze der Mautstellen mit anderen Plänen der Direktion überschneiden. Diese wollte hier gern zu einem späteren Zeitpunkt Verkehrsschilder, Lärmschutzwände oder Kanalisationen errichten. Das habe man respektiert und deshalb einige Mautstellen weiter entfernt vom ursprünglich genehmigten Platz errichtet.

Wie es also aussieht, hat man sich in Tschechien in diesem Fall - ob gewollt oder ungewollt - künstlich eine Quadratur des Kreises aufgebürdet. In den Gesprächen, die das Verkehrsministerium und die Firma Kapsch derzeit um eine Zusatzvereinbarung zum Aufbau und Betrieb des Mautsystems führen, soll dazu nun bis zum 15. Dezember eine Lösung gefunden werden. Sprecherin Marcela Zizkova schloss nicht aus, dass eine solche Lösung ein verkürzter Testlauf vor und nach den Weihnachtsfeiertagen sein könnte. Und auch Ex-Verkehrsminister Milan Simonovsky bleibt trotz des neuen Problems optimistisch, was die termingerechte Inbetriebnahme des Mautsystems betrifft:

"Möglich ist selbstverständlich alles. Nach den Informationen, die ich habe, sieht sich die Firma Kapsch in der Lage, das System technisch zu realisieren. Aber andererseits muss sie anerkennen, dass die rechtlichen Einsprüche von Seiten des Ministeriums begründet sind. Denn das Ministerium muss im Vorfeld ein Lösung finden, die im Einklang mit den Interessen der tschechischen Bürger steht."

Die Zeit für eine Lösung, die alle zufrieden stimmt, wird jedoch immer knapper.