Weiter Diskussionen um die privaten Finanzen von Vizepremier Jiří Čunek
Im April dieses Jahres ist der Christdemokratische Vizepremier Jiří Čunek in sein Amt zurückgekehrt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihre Ermittlungen wegen Korruptionsverdachts zum zweiten Mal eingestellt. Karel Schwarzenberg, der von den Grünen nominierte Außenminister, hatte stets mit seinem Rücktritt gedroht, sollte Čunek in der Regierung verbleiben. Schließlich gab er auf eigene Kosten umfassende Überprüfung der private Finanzen Čuneks in Auftrag. Nun ist dieses Audit es fertig, und obwohl sein Inhalt noch nicht bekannt ist, dominiert es seit Tagen die innenpolitische Debatte.
Verlässt Karel Schwarzenberg die Regierung oder nicht? Tun es ihm die Grünen gleich und zerbricht damit die Koalition aus Bürgerdemokraten, Grünen und Christdemokraten? Diese Fragen beschäftigen seit einigen Tagen die tschechische Öffentlichkeit. Karel Schwarzenberg hatte angekündigt, seinen Posten als Außenminister zu räumen, sollte das von ihm in Auftrag gegebene Audit auch nur die geringste Unregelmäßigkeit in den Finanzen seines Regierungskollegen Jiří Čunek aufzeigen. Der Grünen-Vorsitzende Martin Bursík denkt in diesem Fall auch über einen Rücktritt aller Minister seiner Partei nach.
„Ich schließe das nicht aus. Denn wenn Karel Schwarzenberg einen ethischen Maßstab vorgibt, dann denke ich, dass wir als Grüne diesen auch nicht unterschreiten sollten.“
Er wolle aber zuerst auf das Ergebnis des Audits warten und dann entscheiden, so Bursík weiter im Tschechischen Fernsehen. Außenminister Schwarzenberg hatte stets betont, sich dem Audit zu widmen, sobald er es vom amerikanischen Detektiv-Büro Kroll erhalten habe. Seit knapp zehn Tagen liegt es nun auf seinem Schreibtisch, gelesen hat er es bis jetzt aber nicht:
Laut Grünen-Chef Bursík will Schwarzenberg ihn und Premierminister Mirek Topolánek am Samstag über das Ergebnis des Audits informieren. Topolánek hat allerdings kein Interesse an den privaten Finanzen seines Stellvertreters Čunek:
„Ich habe das Audit nicht gelesen und ich muss sagen, dass mich das Ergebnis auch überhaupt nicht interessiert. Ich betrachte das als Problem zwischen Jiří Čunek und Karel Schwarzenberg.“
Zwar betonte auch Bursík, die Ergebnisse des Audits seien vor allem das Problem von Jiří Čunek und den Christdemokraten. Natürlich würden sie aber auch Einfluss auf die Zukunft der Koalition haben. Experten sind allerdings überzeugt, dass selbst ein negatives Ergebnis die Koalition nicht sprengen würde: „Alle drei Regierungsparteien sind sich darüber im Klaren, dass es für sie ausgesprochen ungünstig wäre, würde die Koalition jetzt zerbrechen“, so Daniel Kunštát vom Zentrum für Meinungsforschung gegenüber der Agentur ČTK. Laut jüngster Median-Meinungsumfrage vom Mittwoch liegen die Koalitionsparteien nur bei etwa 43 Prozent der Wählerstimmen. Die Grünen liegen sogar unter 5 Prozent und müssten um den Wiedereinzug ins Parlament bangen.
