Wochenschau
Herzlich willkommen, liebe Hörerinnen und Hörer, zum deutschsprachigen Programm von Radio Prag. In der folgenden halben Stunde unterhalten wir Sie wieder mit Beiträgen unserer beliebten Wochenendrubriken. Doch zunächst hören Sie - wie gewohnt - unseren Rückblick auf die Ereignisse der letzten Woche. Am Mikrofon begrüßt Sie Lothar Martin.
Am Freitag und Samstag vergangener Woche fanden in Tschechien die Kommunal- und Senatswahlen statt. Dabei hat die Regierungskoalition ihre Mehrheit in der oberen Parlamentskammer verloren. Bei der Ergänzungswahl zum tschechischen Senat wurden 9 Kandidaten der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), 7 Sozialdemokraten, ein Christdemokrat, ein Liberaler und ein Kommunist zu Senatoren gewählt. Die restlichen 8 Senatssitze werden von Kandidaten der bisher außerparlamentarischen Parteien und von parteilosen Kandidaten besetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 32,5 Prozent.
Auch bei den Kommunalwahlen haben sich die parteilosen Kandidaten in den Vordergrund geschoben. Fast 55 Prozent der 62.000 Sitze in den Kommunen werden nunmehr von ihnen besetzt. Zu den Wahlurnen kamen knapp 43,4 Prozent der tschechischen Bürger.
Der von der tschechischen Regierung am Sonntag ausgearbeitete Gesetzentwurf, nach dem eine Beteiligung von Einheiten der US-Air Force an den Schutz- und Sicherheitsmaßnahmen zur Überwachung des Luftraumes der Tschechischen Republik während des NATO-Gipfels Mitte November in Prag ermöglicht werden soll, wird im Eilverfahren behandelt. Das Abgeordnetenhaus hat den Regierungsentwurf am Donnerstag bereits gebilligt, der Senat wird sich in der kommenden Woche mit ihm befassen. 90 Prozent der Kosten, die mit dem Schutz des tschechischen Luftraumes in der zweiten November-Hälfte verbunden sind, werden von den Vereinigten Staaten gedeckt. Dafür werden die USA bis zu 15 Jagdflugzeuge einsetzen, die von Stützpunkten in Tschechien, Großbritannien, Deutschland und Italien starten können.
Die Benes-Dekrete stellen aus der Sicht des europäischen Rechts für die Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäische Union kein Hindernis dar. Darauf einigten sich am Dienstag die Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses des Europäischen Parlaments. Dabei haben sie auf die Deutsch-tschechische Deklaration aus dem Jahre 1997 hingewiesen und angemerkt, dass eine "politische Geste seitens der Tschechischen Republik" im Sinne dieser Deklaration angemessen sei.
Für Verwunderung bei der tschechischen Diplomatie hat die Ankündigung der Präsidenten von Weißrussland und der Ukraine, Alexander Lukaschenko und Leonid Kutschma, gesorgt, den NATO-Gipfel am 21. und 22. November in Prag besuchen zu wollen. Kein NATO-Offizieller habe Interesse an einem Treffen mit den beiden umstrittenen Politikern signalisiert, meldete am Dienstag die Nachrichtenagentur DPA. Tschechiens Außenminister Cyril Svoboda hat nicht ausgeschlossen, dass die tschechische Regierung dem als Diktator eingestuften Lukaschenko die Erteilung eines Visums verweigern wird.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Behandlung des staatlichen Haushaltsentwurfs für das Jahr 2003 eröffnet. Der Regierungsentwurf sieht ein Defizit in Höhe von rund 111 Milliarden Kronen (ca. 3,7 Milliarden Euro) vor.
EU-Kommissar Franz Fischler hat die Landwirte in den EU-Kandidatenländern vor "illusorischen Hoffnungen" gewarnt. Trotz der möglichen Vorbehalte gegen die EU-Agrarreform forderte er am Donnerstag in Prag die betroffenen Landwirte auf, in Volksbefragungen für einen EU-Beitritt zu stimmen. Niemand sollte dem "tiefen Irrtum" unterliegen, den Beitritt zu verschieben, um später größere Vorteile aushandeln zu wollen, sagte Fischler.
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