Wochenschau

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Tschechischer Luftraum wird von US-Flugzeugen überwacht

Der tschechische Luftraum wird nächste Woche von tschechischen und US-amerikanischen Flugzeugen überwacht. Die US-Hilfe bei der Gewährung der Sicherheit während des NATO-Gipfels wird durch ein Gesetz ermöglicht, das vom Parlament verabschiedet und von Präsident Vaclav Havel unterzeichnet wurde.

Weißrussland droht Tschechien, diplomatische Beziehungen abzubrechen

Weißrussland hat am Donnerstag der Tschechischen Republik gedroht, mit ihr diplomatische Beziehungen abzubrechen, wenn Tschechien dem weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko das Einreisevisum für den NATO-Gipfel verweigern wird. Das tschechische Außenministerium erklärte in seiner ersten Reaktion, es halte diese Erklärung für eine weitere von den weißrussischen Drohungen. Am Freitag wurde entschieden, das Visum nicht zu erteilen.

Armeereform vom Kabinett gebilligt

Das tschechische Kabinett hat den Plan zur Reform und Professionalisierung der Armee einstimmig verabschiedet. Die Tschechische Armee soll dementsprechend ab 2006 nur aus rund 35 Tausend Berufssoldaten und etwa 10 Tausend Zivilangestellten bestehen.

Gesetze über Direktwahl des Staatsoberhauptes vom Kabinett abgelehnt

Das Kabinett lehnte des weiteren die beiden ihm vorgelegten Gesetzesentwürfe ab, die eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollten. Diese wurden von Abgeordneten der Regierungsparteien sowie von der Demokratischen Bürgerpartei ODS ausgearbeitet. Das Kabinett will diesbezüglich seinen eigenen Entwurf vorlegen.

Senat verabschiedet Gesetz über Referendum über EU-Beitritt

Über den EU-Beitritt der Tschechischen Republik werden tschechische Bürger in einem Referendum entscheiden, das höchstwahrscheinlich Mitte Juni des nächsten Jahres stattfinden wird. Der Senat verabschiedete am Donnerstag erwartungsgemäß einstimmig den entsprechenden Gesetzentwurf.

129 Mil. Euro für Tschechien aus dem EU-Solidaritätsfonds

Die EU-Kommission wird der Tschechischen Republik 129 Millionen Euro zur Beseitigung der Hochwasserschäden bereitstellen. Die Kommission schlug vor, diese Summe aus dem neu entstandenen Solidaritätsfonds freizumachen.

Srba unter Anklage gestellt

Der ehemalige Generalsekretär des Außenministeriums Karel Srba und weitere vier Personen wurden unter Anklage gestellt. Alle fünf werden verdächtigt, den Mord an einer Enthüllungsjournalistin vorbereitet zu haben. Außerdem wurden sie wegen des unerlaubten Waffenbesitzes angeklagt.

Neuerliche Anklage im Zusammenhang mit der Niederschlagung des "Prager Frühlings"

Die Staatsanwaltschaft Prag hat den ehemaligen kommunistischen Funktionär Karel Hoffmann im Zusammenhang mit der Niederschlagung des sogenannten "Prager Frühlings" vom Jahr 1968 angeklagt. Hoffmann, der von Mai bis September 1968 die zentrale Kommunikationsverwaltung leitete, soll im August 1968 die Einstellung der tschechoslowakischen Fernseh- und Radiosendungen angeordnet und sich dadurch des Vaterlandsverrates schuldig gemacht haben.

Heizungswärme in Ostböhmen erst in der kommenden Woche

Der Einsturz eines Daches hat am vergangenen Samstag sechs Heizkessel im Elektrizitätswerk Opatovice in Ostböhmen zerstört und dieses außer Betrieb gesetzt. Tausende Haushalte in der Umgebung sind nach wie vor ohne Heizung und Warmwasser. Die Lage soll sich erst in der kommenden Woche ändern.

Prag wird weiterhin von Koalition aus ODS und CSSD regiert

Die Hauptstadt Prag wird auch für die nächsten vier Jahre von einer Koalition aus Sozialdemokraten (CSSD) und bürgerlichen Demokraten (ODS) regiert. Darauf einigten sich Verhandlungspartner beider Seiten. Prager Oberbürgermeister wird aller Voraussicht nach der Bürgerdemokrat Pavel Bem.

Zahradil und Topolanek werden für ODS-Chefposten kandidieren

Der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Jan Zahradil hat am Donnerstag offiziell angekündigt, dass er für den Posten des Parteichefs kandidieren wird. Kurz darauf gab auch der Chef der ODS-Senatsfraktion, Mirek Topolanek, seine Kandidatur bekannt.