Wochenschau

Spidla: Tschechien will mit EU noch Themen in Kopenhagen verhandeln. Tschechische Abgeordnete diskutierten in Brüssel über EU-Beitrittsfragen. Tschechisch-slowakischer Film über Nicholas Winton erhielt den Emmy-Preis. CT-Direktor Jiri Balvin abberufen. Privatisierung der Cesky Telecom gescheitert. Darlehen zur Finanzierung der Beseitigung von Hochwasserschäden. Direktwahl des Staatsoberhauptes im Abgeordnetenhaus abgelehnt. Pavel Stefka zum Generalstabschef ernannt. Vaclav Klaus offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert. Zeman siegte im innenparteilichen Referendum.

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Spidla: Tschechien will mit EU noch Themen in Kopenhagen verhandeln

Der tschechische Premier Vladimir Spidla hat Brüssel besucht. Nach Gesprächen mit EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen und EU-Kommissionspräsident Romano Prodi kündigte er an, dass die Tschechische Republik die Beitrittsverhandlungen mit der Union zwar gerne möglichst schnell abschließen würde, notfalls jedoch bereit wäre, über einige Themen noch auf dem EU-Gipfeltreffen in Kopenhagen zu verhandeln. Die EU-Institutionen hatten am Montag nach langen Verhandlungen den EU-Haushalt 2003 unter Dach und Fach gebracht. Das Angebot der EU für die Tschechische Republik bleibt in dem Finanzierungspaket unverändert. Demnach sollen die tschechischen Bauern erst im Jahr 2013 dieselben Zahlungen wie die Landwirte der gegenwärtigen EU-Mitglieder erhalten, womit Tschechien nicht einverstanden ist.

Tschechische Abgeordnete diskutierten in Brüssel über EU-Beitrittsfragen

Landwirtschaftliche Fragen, aber auch fehlende Sitze für Tschechien im Europa-Parlament nach einem EU-Beitritt standen im Vordergrund der Gespräche, die eine Delegation tschechischer Parlamentarier mit Vertretern des Europa-Parlaments in Brüssel geführt hat. Neben diesen Punkten kam es auch zu einer stürmischen Debatte über die sog. Benes-Dekrete.

Tschechisch-slowakischer Film über Nicholas Winton erhielt den Emmy-Preis

Der tschechisch-slowakische Film über den Briten Nicholas Winton, der nach der NS-Okkupation der Tschechoslowakei über 600 jüdische Kinder nach England gerettet hat, ist in New York mit dem renommierten Emmy-Preis in der Kategorie Dokumentarfilm ausgezeichnet worden. Der Titel des Films unter der Regie von Matej Minac lautet "Nicholas Winton - Die Kraft der Menschlichkeit".

CT-Direktor Jiri Balvin abberufen

Der Rat des Tschechischen Fernsehens /CT/ hat den Generaldirektor des öffentlich-rechtlichen TV-Senders, Jiri Balvin, abberufen. Der Rat hat festgestellt, Balvin habe gegen das Gesetz verstoßen, indem er Kameras zur Beobachtung der Fernsehmitarbeiter im Gebäude des Senders installieren ließ. Außerdem wurden Fehler beim Wirtschaften und in der Leitung des Fernsehens kritisiert.

Privatisierung der Cesky Telecom gescheitert

Die weitere Privatisierung der tschechischen Telefongesellschaft Cesky Telecom, an der sich die Deutsche Bank beteiligen wollte, ist vorerst gescheitert. Der tschechische Finanzminister Bohuslav Sobotka will nun der Regierung bis zum 30. Januar 2003 einen Plan über das weitere Vorgehen vorlegen. Der Telecom-Vorstand hat seinen Generaldirektor Premysl Klima abberufen.

Darlehen zur Finanzierung der Beseitigung von Hochwasserschäden

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat die Aufnahme eines Kredits bei der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 12 Milliarden Kronen (etwa 400 Millionen Euro) gebilligt. Aus diesem Darlehen soll die Beseitigung von Hochwasserschäden in den nächsten zwei Jahren finanziert werden.

Direktwahl des Staatsoberhauptes im Abgeordnetenhaus abgelehnt

Das Abgeordnetenhaus lehnte die beiden Gesetzesvorlagen ab, die eine Direktwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollten. Der Nachfolger von Vaclav Havel wird daher im Januar von den beiden Parlamentskammern gewählt werden.

Pavel Stefka zum Generalstabschef ernannt

Präsident Vaclav Havel hat Pavel Stefka zum Generalstabschef der Tschechischen Armee ernannt. Der 48jährige Generalmajor wird im Dezember Jiri Sedivy in dieser Funktion ablösen.

Vaclav Klaus offiziell als Präsidentschaftskandidat nominiert

Vaclav Klaus, ehemaliger tschechischer Premierminister und gegenwärtiger Vorsitzender der Demokratischen Bürgerpartei ODS, hat seine Kandidatur auf den Posten des Staatsoberhauptes bestätigt. Er ist der erste offizielle Kandidat für die bevorstehenden Präsidentenwahlen.

Pavel Bem neuer Prager Oberbürgermeister

Zum neuen Oberbürgermeister von Prag wurde der 39-jährige Pavel Bem von der Demokratischen Bürgerpartei ODS gewählt. Als Grundlage der Wahl Bems gilt ein kürzlich unterzeichnetes Koalitionsabkommen zwischen den Prager Sozialdemokraten und der ODS.

Zeman siegte im innenparteilichen Referendum

Die Sozialdemokraten gaben die Ergebnisse ihres innenparteilichen Referendums über die Präsidentschaftskandidaten der Partei bekannt. Klarer Sieger wurde Expremier Milos Zeman.