Wochenschau
Seit vergangenem Sonntag hat in Prag vier Tage lang die Parlamentarische Versammlung der NATO getagt. NATO-Generalsekretär George Robertson hat am Montag die Bemühungen der Tschechischen Republik, sich am Ausbau der ersten multinationalen Anti-ABC-Waffeneinheit zu beteiligen, hoch eingeschätzt. Nach dem Treffen mit Premier Vladimir Spidla in Prag sagte Robertson, dass er sehr dankbar sei, dass Tschechien sich bereit erklärt hat, eine wichtige Position bei der Zusammenstellung dieser Einheit einzunehmen. Des weiteren äußerte Robertson am Montag vor den Delegierten der Nordatlantischen Versammlung seine Überzeugung, dass die Irak-Krise die Einheit der NATO nicht geschwächt hatte.
Eine Geldstrafe in Höhe bis zu einer halben Million Kronen (ca. 17.000 Euro) droht dem Vorsitzenden der UN-Vollversammlung Jan Kavan, wenn nachgewiesen wird, dass er als tschechischer Außenminister mit geheimen Dokumenten nicht richtig umgegangen ist. Die Summe müsste Kavan der Nationalen Sicherheitsbehörde (NBU) bezahlen, die gegen ihn ein Verwaltungsverfahren eingeleitet hat.
Am Montagnachmittag begann in Prag das Weltfestival der Roma. Neben zahlreichen Konzerten verschiedener Musikgruppen aus Europa, Afrika und Asien standen auch Fachseminare auf dem Programm, die sich u.a. mit der Geschichte der Roma befassten.
In Prag ist am vergangenen Dienstag das tschechische Rettungsteam zurückgekehrt, das seit Donnerstag vorvergangener Woche im algerischen Erdbebengebiet mitgeholfen hat, die in die Tausende gehende Anzahl der hier von der Naturkatastrophe heimgesuchten Opfer zu bergen. Die Tschechen, die in einer 15 km vom Epizentrum entfernten Stadt zum Einsatz kamen, konnten jedoch keine Lebenden mehr aus den Trümmern der zerstörten Häuser retten.
Die Regierung hat sich am Mittwoch für die Beteiligung von 400 tschechischen Soldaten an den Stabilisierungskräften im Irak ausgesprochen. Konkret soll es sich um ein Kontingent aus Angehörigen des bereits im Irak stationierten Feldlazaretts, aus Militärpolizisten sowie aus Soldaten aus den Einheiten für die zivil-militärische Zusammenarbeit (CIMIC) handeln. Weiter verabschiedete das Kabinett heute Maßnahmen zum Schutz der tschechischen Mitarbeiter des Amtes für Aufbau und Humanitäre Hilfe im Irak (ORHA). Über die Regierungsentscheidung muss jetzt noch das Parlament abstimmen.
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch fünf neue Mitglieder in den Fernsehrat gewählt. Damit ist das 15köpfige Gremium komplett neu besetzt. Entgegen eines Beschlusses des Abgeordnetenhauses erfolgte die Wahl in öffentlicher, und nicht in geheimer Abstimmung. Der Vize-Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Ivan Langer (ODS) warf der Regierungskoalition vor, "brutal" ihre Vorstellung durchgesetzt zu haben.Premierminister Vladimir Spidla verwahrte sich dagegen und sagte, in den Fernsehrat seien anständige und qualifizierte Menschen gewählt worden.
Zwei Wochen vor dem tschechischen Referendum über den EU-Beitritt des Landes hat der Präsident des Europaparlaments, Pat Cox, vor den Folgen einer Ablehnung gewarnt. "Wer Nein sagt, wählt die unabhängige Isolation", sagte Cox am Donnerstag in Prag. Tschechien werde dann zu einer "Insel im vereinten Europa", warnte Cox. Er glaube aber, dass die Tschechen am 13. und 14. Juni für den EU-Beitritt stimmen werden.
