Wochenschau

Vor genau einer Woche hatten Freunde der Technomusik bereits zum 12. Mal ihr Stelldichein in Tschechien. Ihre unangemeldete Party auf einer Wiese unweit der westböhmischen Stadt Tachov endete jedoch bevor sie in Gang kommen konnte. Ein mehr als ein tausendköpfiges Polizeiaufgebot, ausgerüstet mit Wasserwerfern und Tränengas, erwies sich als Initialzündung für eine scharfe innenpolitische Kontroverse, die hierzulande zum absolut dominanten Thema wurde.

Foto: CTK

Gleich am Wochenende verlautete aus der Prager Burg: das Vorgehen von 1200 Polizisten gegen rund 5000 Raver, bei dem es auf beiden Seiten insgesamt etwa 100 Verletzte gab, sei ein "grober Fehler" gewesen, sagte Vaclav Klaus. Seiner Kritik schlossen sich auch die Parteichefs der in der Regierung vertretenen Christdemokarten (KDU-CSL) und der Freiheitsunion (US-DEU) an. Am selben Strang zogen auch die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) und gingen noch weiter, indem sie den unverzüglichen Rücktritt von Innenminister Frantisek Bublan verlangten.

Rückendeckung leistete seinem Minister aus dem Urlaub in Österreich Premier Jiri Paroubek. Ihm zufolge sei es bei dem Einsatz um den Schutz der tschechischen Rechtsordnung gegangen.

In einer Anfang der Woche durchgeführten Blitzumfrage der Meinungsforschungsagentur SC&C bezeichneten 70 Prozent der Befragten den Eingriff der Polizei auf der CzechTek als zu hart.

Das Event spaltete die tschechische Gesellschaft in zwei gleichstarke Lager dagegen in der Frage, ob der Polizeieinsatz notwendig war.

Nach einer langen Pause schaltete sich am Dienstag nun auch Ex-Präsident Vaclav Havel wieder in das politische Geschehen ein und bot Premier Paroubek und Innenminister Bublan die Rolle des Vermittlers bei einer Verhandlung mit Teilnehmern der Technoparty CzechTek 2005 an. Die letzteren lehnten jedoch Verhandlungen ab, viele von ihnen so wie ihre Sympatisanten organisierten im Laufe der Woche Protestversammlungen vor dem Gebäude des Prager Innenministeriums und anschliessend auch in anderen Städten im Lande.

Foto: CTK

Am Mittwoch brach Ministerpräsident Jiri Paroubek seinen Urlaub in Österreich ab, um sich persönlich mit den Vorfällen in Tschechien zu beschäftigen. Für den Regierungschef ist dies die erste härtere Bewährungsprobe seit dem Amtsantritt vor gut 100 Tagen. Tschechien dürfe nicht zum Ziel von «Krawalltouristen» werden, sagte der sozialdemokratische Politiker.

Der politische Schlagabtausch setzte sich fort: Justizminister Pavel Nemec appellierte am Mittwoch an alle politischen Parteien, die entstandene Krise nicht politisch zu missbrauchen. Zuvor hatten die Sozialdemokraten die oppositionelle ODS beschuldigt, politisches Kapital aus den Vorfällen schlagen zu wollen, und lehnten ihre Beteiligung an einem Treffen der vier nicht-kommunistischen Parlamentsparteien ab, zu dem die ODS aufgerufen hatte.

Gegenwärtig wird auf eine vom Innenministerium in Auftrag gegebene Rechtsanalyse des Polizeieinsatzes bei der Technoparty gewartet. Mit der Untersuchung der Umstände des Polizeieinsatzes beauftragte auch Justizminister Pavel Nemec die Staatsanwaltschaft in Pilsen. Den Ort des Technopartygeschehens besuchten ausser Paroubek auch weitere Persönlichkeiten, uunter ihnen auch der tschechische Ombundsmann Jaroslav Motejl besucht, um persönlich auch mit Anwohnern und Besitzern der umliegenden Grundstücke zu sprechen.

Abschließen sei kurz und bündig gesagt: es gibt derzeit verschiedene Initiativen von Untersuchungskommissionen, einige sind wohl noch im Entstehen begriffen - neben Politikern, Ex-Politikern und Technofans sind mittlerweile auch Vertreter anderer Bereiche, darunter nicht zuletzt auch aus der Künstlerbranche, in das Geschehen involviert. Eine Lösung war vor Redaktionsschluss nicht in Sicht, die Debatte geht sicherlich weiter!